Hauptausschuss
Ausbau und Modernisierung des ÖPNV sowie Aufrechterhaltung des Deutschlandtickets
Beschluss des Hauptausschusses des Deutschen Städtetages
- Der Hauptausschuss fordert Bund und Länder auf, umgehend Finanzierungslösungen für den Ausbau und die Modernisierung des ÖPNV festzulegen. Nur so können Klimaschutzwirkungen im Verkehrssektor schnell und effektiv vorangebracht werden. Eine Festlegung sollte schnellstmöglich und eine Umsetzung spätestens zum 1. Januar 2025 erfolgen. Andernfalls können die Aufgabenträger eine Ausdünnung von Angeboten kaum vermeiden und den klimaschutzwirksamen Ausbau von Angeboten keinesfalls bewerkstelligen.
- Der Hauptausschuss unterstreicht erneut, dass Umfang und Dynamisierung der Regionalisierungsmittel nicht ausreichen, um die erforderliche Verkehrsleistung von Bus und Bahn dauerhaft abzusichern. Der Deutsche Städtetag wird sich auch zukünftig einbringen, um den Ausbau- und Modernisierungspakt ÖPNV gemeinsam mit Bund und Ländern konstruktiv und zügig abzuschließen.
- Der Hauptausschuss hält den Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz vom 6. November 2023 zum Deutschlandticket für nicht ausreichend. Ohne eine unverzügliche Einigung von Bund und Ländern über die notwendigen Erstattungsleistungen können die kommunalen Gremien und Verkehrsunternehmen keine Beschlüsse zur Tarifanmeldung 2024 fassen. Die Städte können und werden Defizite aus dem Deutschlandticket nicht tragen. Es braucht Planungs- und Finanzierungssicherheit für die Städte und ihre Verkehrsunternehmen.
- Damit der Tarif für das Deutschland-Ticket aufrechterhalten werden kann, müssen die Einnahmen unter den Verkehrsträgern leistungsgerecht aufgeteilt werden. Zudem ist ein bundesweites Solidarmodell für Semestertickets erforderlich. Entscheidungen über Tarife jenseits des Deutschlandtickets müssen weiterhin den örtlichen Verkehrsunternehmen und Verbünden zustehen und dürfen auch nicht mittelbar begrenzt werden.