Hauptausschuss
Aktuelle Lage Geflüchteter
Beschluss des Hauptausschusses des Deutschen Städtetages
- Der Hauptausschuss sieht im Beschluss der Regierungschefinnen und -chefs der Länder mit dem Bundeskanzler am 6. November 2023 wichtige Schritte in die richtige Richtung. Nun gilt es, die Verabredungen zügig in rechtssichere Verfahren umzusetzen.
- Der Hauptausschuss begrüßt, dass es zukünftig eine Pro-Kopf-Pauschale geben wird, so dass sich die Beteiligung des Bundes dynamisch an die Entwicklung der Asylerstanträge anpasst. Die Verabredungen von Bund und Ländern zur Finanzierung der Aufwendungen für Geflüchtete bleiben aber deutlich hinter den Erwartungen der Städte zurück, da die Pauschale mit 7.500 Euro pro Person und Jahr nicht auskömmlich ist. Auch fehlt die vollständige Übernahme der Kosten der Unterkunft für Geflüchtete aus der Ukraine und eine Beteiligung des Bundes an den Integrationsaufwendungen.
- Der Hauptausschuss erwartet von den Ländern, dass sie die zur Verfügung gestellten Mittel vollumfänglich an die Kommunen weiterleiten und mit eigenen Haushaltsmitteln aufstocken.
- Er fordert Bund und Länder auf, die personellen Kapazitäten beim Bundesamt für Migration und Flucht und bei den Verwaltungsgerichten umgehend aufzustocken, um Rückführungen zu beschleunigen. Die Bundesregierung ist aufgefordert, Rücknahme- und Migrationsabkommen mit den Herkunftsländern zügig auszuweiten.
- Die Einführung einer Bezahlkarte in einem bundesweit einheitlichen Standard kann sinnvoll sein, wenn hierdurch Verwaltungsaufwand reduziert wird. Zunächst sollten vorhandene Modelle auf ihre Umsetzbarkeit hin geprüft werden.
- Der Hauptausschuss begrüßt, dass Geflüchtete künftig schneller eine Arbeit aufnehmen können sollen. Er fordert den Bund auf, die finanzielle Ausstattung von Arbeitsagenturen und Jobcentern so zu verbessern, dass Geflüchteten eine geeignete Maßnahme zur Vorbereitung auf den Arbeitsmarkt angeboten werden kann.
- Zu einer effektiven Entlastung der Kommunen in der aktuell angespannten Situation ist es notwendig, dass die Länder ihre Aufnahmekapazitäten in zentralen Aufnahmeeinrichtungen in kurzer Zeit deutlich erhöhen. Auch der Bund ist gefordert, Aufnahmekapazitäten kurzfristig zu schaffen.
- Der Hauptausschuss sieht in der Integration der geflüchteten Menschen eine herausfordernde Aufgabe für die Kommunen, die die kommunalen Versorgungsstrukturen stark belastet. Er fordert den Bund auf, im Bundeshaushalt 2024 sicherzustellen, dass Integrations- und Sprachkurse auskömmlich finanziert sind und es zu keinen Kürzungen im Bereich der sozialen Integration wie der Jugendmigrationsdienste, der Beratung von erwachsenen Zugewanderten (MBE) sowie der psychosozialen Dienste kommt.