Group 2 Gremiendienst
Hauptausschuss
23.05.2023

Kommunalpakt Onlinezugangsgesetz

Beschluss des Hauptausschusses des Deutschen Städtetages
  1. Der Hauptausschuss betont, dass die Städte weiterhin hinter den Zielen des Onlinezugangsgesetzes (OZG) stehen. Mit Ablauf der Umsetzungsfrist benötigen die Städte von Bund und Ländern mehr denn je Planungssicherheit und Transparenz bei der Nachnutzung von Online-Services nach dem Prinzip "Einer für Alle" (EfA). Dies betrifft auch die Finanzierung.
     
  2. Der Hauptausschuss erwartet, dass sich der Kommunalpakt des IT-Planungsrates zu einem Baustein entwickelt, der die Nachnutzung von kommunalen Leistungen erleichtert und strukturiert. Die kommunale Mitwirkung ist dringend notwendig, damit eine praxistaugliche Umsetzung gelingt.