Präsidium
Aktuelle Entwicklung in der Corona-Pandemie
Beschluss des Präsidiums des Deutschen Städtetages
- Die Corona-Pandemie ist noch nicht vorbei. Es besteht die Gefahr, dass sich bereits im Sommer eine neue Variante in Deutschland verbreitet und im Herbst neue Wellen mit möglicherweise gefährlicheren Virusvarianten auftreten. Das Präsidium erwartet deshalb, dass die Bundesregierung in Abstimmung mit den Ländern unverzüglich eine neue Corona-Strategie erarbeitet.
- Das bestehende Infektionsschutzrecht ist für die erfolgreiche Bekämpfung der Pandemie unzureichend. Das Präsidium fordert, dass die Bundesregierung noch im Sommer die im Frühjahr abgeschaffte Ermächtigungsgrundlage in das Infektionsschutzgesetz aufnimmt. Nur so wird den Behörden eine effiziente Infektionsbekämpfung ermöglicht.
- Neben den niedergelassenen Ärzten waren die kommunalen Impfzentren entscheidend für eine erfolgreiche Impfkampagne im zurückliegenden Jahr. Die Kommunen brauchen jetzt Klarheit darüber, dass die kommunalen Impfstrukturen über das Jahr 2022 weiter finanziert werden.
- Das Präsidium fordert die Bundesregierung auf, Klarheit zu schaffen, ob die einrichtungsbezogene Impfpflicht über den 31. Dezember 2022 hinaus verlängert werden soll.
- Die Berücksichtigung von geflüchteten Menschen aus der Ukraine im kommunalen Pandemiemanagement wird begrüßt. Dies betrifft auch die Möglichkeiten der weitergehenden Nutzung von kommunalen Impfzentren.
- Das Präsidium fordert, dass die Coronavirus- Testverordnung über den 30. Juni 2022 hinaus verlängert wird.
- Die Versorgungsaufschläge für Krankenhäuser für die Behandlung von Corona-Erkrankten werden weiterhin benötigt, um die hohen zusätzlichen Behandlungskosten und Aufwendungen zumindest teilweise zu refinanzieren. Das Präsidium erwartet, dass die Aufschläge mindestens bis Ende des Jahres 2022 weitergezahlt werden.