Group 2 Gremiendienst
Präsidium
22.11.2022

WohngeldPlus-Gesetz

Beschluss des Präsidiums des Deutschen Städtetages
  1. Stark steigende Lebenshaltungskosten und drastische Preissteigerungen bei den Energiekosten belasten viele Menschen. Das Präsidium stellt fest, dass Haushalte dringend auf eine zeitnahe Auszahlung des Wohngeldes zur Unterstützung bei ihren Wohnkosten angewiesen sind.
  2. Das Präsidium zeigt sich enttäuscht davon, dass der Bundesgesetzgeber die zentralen Anregungen des Deutschen Städtetages, den Vollzug des WohngeldPlus-Gesetzes zu erleichtern, nicht aufgenommen hat. Die Auszahlung des Wohngeldes wird die Städte daher vor enorme administrative Herausforderungen stellen. Die Erwartung der Menschen, das Wohngeld schnell ausgezahlt zu bekommen, kann in vielen Fällen nicht erfüllt werden.
  3. Das Präsidium fordert Bund und Länder auf, die untergesetzlichen Regelungen zum Wohngeld-Plus-Gesetz so auszugestalten, dass wenigstens die darin liegenden Potenziale zur Vereinfachung der Antragsbearbeitung genutzt werden.
  4. Die IT-Fachverfahren und das Online-Tool in den Ländern müssen zum Inkrafttreten des Gesetzes verlässlich laufen. Ohne funktionierende IT-Fachverfahren werden die Städte in den ersten Wochen bis Monaten des Jahres 2023 keine Wohngeldanträge bewilligen können.

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