Städtebauförderung – Prozesse vereinfachen, Planungssicherheit verbessern, Bürokratie abbauen

1. Das Präsidium bekräftigt den Beschluss des Hauptausschusses, die Städtebauförderung zu entbürokratisieren. Die Regeln der Fördersystematik und die gestiegenen Anforderungen an die Kommunen machen die Umsetzung der Städtebauförderung für alle Ebenen (Bund, Länder und Kommunen) verfahrens- und arbeitsintensiv.
    
2. Das Präsidium stellt fest, dass die bisher vorgenommenen Veränderungen für eine ziel- und sachgerechte sowie effiziente Verausgabung der finanziellen Mittel nicht ausreichen. Die Strukturen und Verfahren der Städtebauförderung müssen dringend grundsätzlich vereinfacht werden. Dies ist vor allem angesichts des zunehmenden Handlungsdrucks und der Anforderungen an eine schnellere Wirksamkeit der Maßnahmen erforderlich. 
    
3. Das Präsidium bittet Bund und Länder, die Bund-Länder-Vereinbarung deutlich früher zu verhandeln, abzuschließen und zu veröffentlichen. Damit würden die Städte in die Lage versetzt, die Vergabe und Durchführung der Maßnahmen vorzuziehen. Darüber hinaus sind Bund und Länder gehalten, alle Möglichkeiten zu prüfen, um das Prinzip der Jährlichkeit zu öffnen. Das sind wichtige Voraussetzungen, um Ausgabereste abzubauen und ihnen künftig vorzubeugen.
    
4. Das Präsidium regt an, die bisherige kleinteilige Prüfung jedes einzelnen Projekts durch die Prüfung der Wirkungen zu ersetzen. Voraussetzung hierfür ist ein integriertes Entwicklungskonzept mit eindeutigen und messbaren Zielen und Wirkungen. Auf dieser Grundlage sollten integrierte Gesamtmaßnahmen mit vielen Einzelprojekten bewilligt werden.
    
5. Das Präsidium sieht es als geboten an, ein "Muster-Ablaufschema" zu erarbeiten. Aus dem müssen die Prozessschritte und Prüfkriterien für die Städtebauförderung hervorgehen. Dies trägt zur Transparenz des Verfahrens bei und bildet die Grundlage für eine dringend notwendige Digitalisierung der einzelnen Prozessschritte.

Das Präsidium nimmt das Positionspapier zur Kenntnis.