Präsidium
Stadtwerke in der Energiekrise
Beschluss des Präsidiums des Deutschen Städtetages
- Das Präsidium bekräftigt ausdrücklich seine Forderung nach einem Rettungsschirm für die kommunalen Energieversorgungsunternehmen. Geraten Stadtwerke in existenzielle Schieflage, kann eine bedrohliche Kettenreaktion entstehen. Es droht der Ausfall systemrelevanter Strukturen für die gesamte Stadt und die Region. Die Stadtwerke dürfen nicht von Hilfen ausgeschlossen bleiben.
- Die vorgeschlagenen Änderungen im Insolvenzrecht sind ein erster Schritt, gehen aber nicht weit genug. Das Präsidium fordert eine zeitlich begrenzte Aussetzung der Insolvenzantragspflicht für Unternehmen, denen aufgrund der eskalierenden Energiepreise die Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung droht.