Präsidium
Neuauflage der standardisierten Bewertung im Schienenpersonennahverkehr – Schlüsselinhalte aus kommunaler Sicht
Beschluss des Präsidiums des Deutschen Städtetages
- Das Präsidium begrüßt, dass die Standardisierte Bewertung im Schienenpersonenverkehr in einem transparenten und stringenten Verfahren neu gefasst wird und noch im Frühjahr 2022 veröffentlicht werden soll. Es begrüßt, dass verschiedene Module die Funktionsfähigkeit des ÖPNV sowie die Klimaschutz- und Umweltaspekte besser berücksichtigen. Diese Module reichen allerdings noch nicht aus, um die Diskrepanz zwischen steigenden Kosten und klimabedingten Nutzenfaktoren auszugleichen.
- Das Präsidium ersucht den Bund daher dringend, die Chance zu nutzen, die Standardisierte Bewertung jetzt nachzujustieren, um den Umweltverbund von Schienen- und Busverkehr, Rad- und Fußverkehr nachhaltig zu stärken. Hierzu ist es unabweisbar, auch begleitenden Maßnahmen zur Stärkung des Umweltverbundes (sogenannte "Push-Maßnahmen") in die Gesamtbewertung einzustellen. Das ist erforderlich, um die Verlagerung von motorisiertem Individualverkehr auf den ÖPNV in der Gesamtbewertung angemessen zu berücksichtigen. Dem dazu vorliegenden Gutachtervorschlag sollte gefolgt werden.
- Das Präsidium regt ferner an, in der Verfahrensanleitung zur Standardisieren Bewertung Vereinfachungen für jeweils klar abgegrenzte gesetzliche Tatbestände (z. B. Bahnhöfe, Umstiegsanlagen) vorzunehmen. Ein vereinfachtes Verfahren sollte unabhängig von bestimmten Schwellenwerten einheitlich für alle entsprechenden Vorhaben gelten.