Gigabitstrategie des Bundes

Beschluss des Präsidiums des Deutschen Städtetages

Das Präsidium des Deutschen Städtetages begrüßt das Ziel der Bundesregierung, den Gigabitausbau mit Nachdruck voranzutreiben und zu diesem Zweck eine Gigabitstrategie zu entwickeln.
Das Präsidium erwartet, dass Bund und Länder die Breitbandförderprogramme so ausgestalten, dass auch städtische Räume zeitnah flächendeckend mit Glasfaser versorgt werden. Ein dauerhafter Ausschluss der Kabelnetzgebiete von Förderprogrammen würde die Glasfaserausbauziele der Bundesregierung und die Attraktivität deutscher Städte gefährden.
Das Präsidium fordert, dass der digitale Antrag bei Genehmigungsverfahren zeitnah realisiert werden kann und der dafür benötigte rechtliche, technische und finanzielle Rahmen von Bund und Ländern bereitgestellt wird. Überlegungen zum Baubeginn vor Erteilung der Baugenehmigung oder zur generellen Freistellung vom Erfordernis der Baugenehmigung sind kritisch zu sehen.

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