Präsidium
Ganztag
Beschluss des Präsidiums des Deutschen Städtetages
- Das Präsidium fordert Bund und Länder auf, unverzüglich die Verwaltungsvereinbarung über Investitionen zum Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung abzuschließen. Wegen der stark ansteigenden Baukosten besteht sonst die Gefahr, dass entsprechende Maßnahmen haushalterisch nicht mehr dargestellt werden können. Bund und Länder gefährden mit ihrem Zögern ihre Zusage an die Eltern, Verlässlichkeit in der Planung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie herzustellen. Ein Scheitern der Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule zum Zieldatum 1.8.2026 rückt damit näher.
- Das Präsidium fordert die Länder auf, zügig in Verhandlungen mit den Kommunen und den weiteren beteiligten Akteuren zu den Rahmenbedingungen des Ganztages einzusteigen. Für die finanziellen Rahmenbedingungen und den Qualitätsrahmen braucht es eine verlässliche Planungsgrundlage.
- Das Präsidium fordert Bund und Länder auf, die Kommunen bei der Lösung der Personalprobleme aufgrund des Fachkräftemangels zu unterstützen.