Präsidium
Finanzierung kommunaler Klimaschutzmaßnahmen
Beschluss des Präsidiums des Deutschen Städtetages
- Das Präsidium des Deutschen Städtetages begrüßt die Zielsetzung der Bundesregierung, den kommunalen Klimaschutz verstärkt zu fördern. Sie teilt die Auffassung der Bundesregierung, dass schnell und entschieden die Emission von CO2 beziehungsweise der Verbrauch fossiler Brennstoffe reduziert werden muss.
- Zugleich stellt das Präsidium fest, dass die bisherigen Förderprogramme des Bundes zu schwerfällig sind, um schnell und zielgerichtet Klimaschutz zu fördern. Es bestehen Zweifel, ob das Verhältnis zwischen Fördermitteleinsatz und erzielten Klimaschutzeffekten in allen Förderprogrammen gleichartig bewertet wird. Erschwerend kommt hinzu, dass es gerade bei langfristig angelegten Infrastrukturprojekten an der Planungssicherheit für die Kommunen fehlt.
- Das Präsidium fordert eine Abkehr von der bisherigen Praxis kurzatmiger und überregulierter Förderprogramme. Es spricht sich dafür aus, die Förderung kommunaler Klimaschutzmaßnahmen an folgenden Eckpunkten auszurichten:
• Festes Budget für jede Kommune
• Mehrjährige Planungssicherheit: Budget verfügbar über mehrere Jahre
• Wirkungsorientierte Förderung: Förderbetrag entsprechend der
Klimawirksamkeit
• Schlanke Verwaltung: Konzentration der Prüfung auf den Beitrag zur
Klimawirksamkeit
• Kommunale Berichtspflichten als Beitrag zu Transparenz, Steuerungsgrundlage
sowie Ermittlung von Best-Practice-Beispielen
- Das Präsidium nimmt die in der Anlage beigefügte „Modellskizze für ein effizientes und wir-kungsvolles Verfahren zur Finanzierung kommunaler Klimaschutzmaßnahmen“ zur Kenntnis. Eine politikgerechte Aufbereitung der Modellskizze erfolgt durch die Hauptgeschäftsstelle.