Präsidium
Bündnis bezahlbarer Wohnraum – Positionen des Deutschen Städtetages zum Abschlussbericht
Beschluss des Präsidiums des Deutschen Städtetages
- Das Präsidium begrüßt das neuerliche Bemühen, über das "Bündnis bezahlbarer Wohnraum" den Wohnungsneubau in Deutschland anzukurbeln und nimmt den Bericht hierzu zur Kenntnis.
- Das Präsidium unterstreicht, dass die aufgrund der Baulandumfrage des Bundes identifizierten Flächenpotentiale für den Wohnungsbau nur dann aktiviert werden können, wenn die finanzielle und instrumentelle Handlungsfähigkeit der Städte gestärkt wird. Hierfür sind durch Bund und Länder strukturelle Hilfen zu leisten sowie das Baugesetzbuch so an-zupassen, dass die volle bodenpolitische Handlungsfähigkeit der Städte hergestellt wird. Es braucht dazu ein flächendeckendes Vorkaufsrecht zu Verkehrswerten auch zur Bodenbevorratung, einfacher anzuordnende Baugebote sowie die Möglichkeit, kostengedämpften und sozialen Wohnungsbau in Bebauungsplänen entschädigungslos festsetzen zu können.
- Das Präsidium stellt fest, dass das im Koalitionsvertrag festgelegte Ziel, 400.000 Wohnungen pro Jahr durch private und öffentliche Bauwillige zu erstellen, kaum zu erreichen sein wird. Grund hierfür sind dramatisch steigende Preise und Lieferzeiten in der Bauwirtschaft, steigende Zinsen und Energiekosten sowie personelle und instrumentelle Beschränkungen der Kommunen. Umso wichtiger erscheint es dem Präsidium, die Wohnungspolitik deutlich auf das Sichern und Weiterentwickeln des Wohnungsbestands zu lenken und schwerpunktmäßig Leerstände wieder dem Markt zuzuführen. Hierfür sind bauplanungs- und bauordnungsrechtliche Erleichterungen geboten.