Group 2 Gremiendienst
Präsidium
28.09.2022

Auswirkungen der Ukraine-Krise auf die kommunalen Haushalte

Beschluss des Präsidiums des Deutschen Städtetages
  1. Das Präsidium sieht mit großer Sorge die Auswirkungen des Ukraine-Krieges auf die kommunalen Haushalte. Bund und Länder sind aufgefordert, die Handlungsfähigkeit der Städte sicherzustellen. Denn die Städte sorgen nicht nur für die notwendige städtische Infrastruktur, sondern sie sichern die zentralen gesellschaftlichen Strukturen, die sozialen Zusammenhalt ermöglichen. 
     
  2. Das Präsidium appelliert an Bund und Länder:

    ► Die Städte dürfen nicht zur Finanzierung der vom Bund beschlossenen Entlastungen herangezogen werden.

    ► Wie auch für andere Energieversorger muss auch für die kommunalen Stadtwerke ein Schutzschirm geschaffen werden.

    ► Die kommunalen Krankenhäuser müssen auch in Zeiten hoher Energiepreise kostendeckend arbeiten können. Ihre Finanzierung ist sicherzustellen.

    ► Zur kurzfristigen Sicherung der kommunalen Handlungsfähigkeit muss der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer erhöht werden.

    ► Vergleichbar mit den Regelungen in den Jahren 2015 / 2016 ist eine vollständige Übernahme der Kosten der Unterkunft ukrainischer Flüchtlinge durch den Bund notwendig.

    ► Bundes- und Landesmittel zur Schaffung kommunaler Klimaschutzbudgets sind bereitzustellen.

    ► Die aktuelle vermeintlich gute Finanzlage der Kommunen gibt ein falsches Bild ab. Ein großer Teil der Städte weist – auch in Folge der Corona-Krise – keine oder nur eine geringe finanzpolitische Resilienz auf. Viele Folgen der hohen Energiepreise werden insbesondere strukturschwache Städte mit geringer Resilienz besonders hart treffen, so zum Beispiel die steigenden Sozialausgaben, beispielsweise bei den Kosten für Unterkunft und Heizung im SGB II.
  3. Das Präsidium nimmt das in der Anlage beigefügte Papier "Finanzpolitische Forderungen des Deutschen Städtetages angesichts der Belastungen durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine" zur Kenntnis.