Auswirkungen einer allgemeinen Preissteigerung auf Menschen in der Grundsicherung

Beschluss des Präsidiums des Deutschen Städtetages

Das Präsidium des Deutschen Städtetags blickt mit Sorge auf die Auswirkungen der stetig steigenden Preise gerade im Bereich Nahrungsmittel und Energie auf Menschen im Leistungsbezug.
Das Präsidium stellt fest, dass in Zeiten höherer Inflation die jährliche Fortschreibung der Regelsätze in der Grundsicherung für Arbeitsuchende, in der Sozialhilfe und im Asylbewerberleistungsgesetz die Preissteigerungen nicht auffängt. Güter des täglichen Bedarfs und insbesondere Grundnahrungsmittel müssen allerdings durch die Regelsätze jederzeit finanzierbar sein. Stetige Preissteigerungen bedürfen deshalb schnellerer und höherer Anpassungen bei den Regelsätzen.
Das Präsidium erwartet von der Bundesregierung, dass gerade die steigenden Energiepreise aufgefangen werden. Strom und Wärme sind elementare Grundbedürfnisse. Die enormen Preissteigerungen bei den Stromkosten müssen aufgefangen werden. Die bisherige Bezahlung aus den Regelsätzen zwingt Leistungsbeziehende in die Verschuldung. Einmalzahlungen sind bei monatlichen Belastungen keine Lösung. Eine regelhafte Lösung durch Zuschläge oder orientiert an der Übernahme der Heizkosten ist geboten.

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