Präsidium
Ausbau- und Modernisierungspakt ÖPNV
Beschluss des Präsidiums des Deutschen Städtetages
- Das Präsidium fordert, dass eine Nachfolgelösung für das 9-Euro-Ticket und der im Koalitionsvertrag vereinbarte Ausbau- und Modernisierungspakt für den ÖPNV nur auf eine gesicherte Grundfinanzierung aufsatteln können. Das Präsidium unterstreicht, dass die im Koalitionsvertrag vereinbarte Aufstockung der Regionalisierungsmittel noch für das Jahr 2022 und ein Ausgleich für die gestiegenen Energiekosten im ÖPNV erfolgen müssen. Andernfalls ist das Angebot des ÖPNV in seinem Bestand gefährdet. Die Regionalisierungsmittel sind zur Finanzierung des Pakts darüber hinaus bis 2030 fortlaufend zu steigern. Die Dynamisierung der Mittel ist zukünftig an die Inflationsrate zu koppeln.
- Das Präsidium des Deutschen Städtetages begrüßt die Verhandlungen zu dem im Koalitionsvertrag vorgesehenen Ausbau- und Modernisierungspakt für den ÖPNV zwischen Bund, Ländern und Kommunalen Spitzenverbänden. Die Beförderungsleistung des öffentlichen Personenverkehrs muss gesichert, ausgebaut und zur Erfüllung der Klimaziele deutlich gesteigert, bestenfalls verdoppelt werden.
- Eine Nachfolgelösung des 9-Euro-Tickets kann nicht ohne grundsätzliche Festlegungen zur Finanzierung des ÖPNV eingeführt werden. Zudem müssen die Folgewirkungen für die kommunalen Aufgabenträger (z.B. die umfänglich erforderliche Änderung von Verkehrsverträgen) kompensiert werden.
- Die bislang für das 9-Euro-Ticket vorgesehenen 1,5 Milliarden Euro des Bundes werden allerdings bei Weitem nicht reichen. Bund und Länder sind aufgerufen, hier zu einer tragfähigen und wirksamen Lösung zu gelangen. Ausgleichsbeträge für den neuen Tarif müssen einen automatischen Inflationsausgleich vorsehen. Zukünftig muss eine Einnahmeaufteilung mit Anreizwirkungen für mehr Klimaschutz entwickelt werden.
- Das Präsidium teilt die Auffassung, dass der Ausbau- und Modernisierungspakt zwar zeitnah geschlossen werden kann. Allerdings müssen im Weiteren die offenen Fragen zur Erhöhung der Regionalisierungsmittel ab 2022, zu einer Verlängerung des Corona-Rettungsschirms bis 2023, zu den Kostensteigerungen im Bereich Bau und Personal sowie zu den immens gestiegenen Energiepreisen im ÖPNV infolge des Ukraine-Konflikts für 2022 und 2023 zufriedenstellend beantwortet werden. Sollte dies nicht gegeben sein, muss der Pakt notfalls aufgekündigt werden.