Präsidium
65 Prozent Ziel Erneuerbare Energien im Heizungsbereich
Beschluss des Präsidiums des Deutschen Städtetages
- Die Wärmewende ist eine zentrale Säule, um Treibhausgase signifikant zu reduzieren und Klimaneutralität zu erreichen. Das Präsidium unterstützt das Ziel, möglichst schnell aus der Nutzung fossiler Energieträger in der Wärmeversorgung auszusteigen. Er weist auf die enormen infrastrukturellen und investiven Herausforderungen hin, um die Anforderung von 65 Prozent erneuerbarer Energien im Heizungsbereich bereits 2024 zu erreichen. Es müssen Ausnahmen von der "65 Prozent EE"-Anforderung ermöglicht werden, etwa für Gebäude mit individuellen Sanierungsfahrplänen.
- Die perspektivische Bedeutung der Gasverteilnetze ist in der Diskussion. Die Fokussierung auf die Technologie der Wärmepumpe vermindert einen optimalen Mix der unterschiedlichen Versorgungsinfrastrukturen in den Bereichen Strom, Gas und Wärme. So kann der Einsatz von klimaneutralen Gasen in der dezentralen Wärmeversorgung weiterhin eine Rolle spielen. Mögliche Technologien und Entwicklungspfade sollten nicht frühzeitig abgeschnitten werden.
- Für die Städte und ihre Energieversorgungsunternehmen ist eine verlässliche Planung der Gasinfrastrukturen sehr wichtig. Bund und Länder sind aufgefordert, eine abgestimmte Richtungsentscheidung zu treffen, wie die dezentrale Wärmeversorgung gesichert werden soll. Die Städte und ihre Energieversorgungsunternehmen müssen jetzt folgenreiche konzeptionelle Entscheidungen treffen, wie die künftige Strategie der kommunalen Wärmeversorgung aussehen soll. Auch die Verbraucherinnen und Verbraucher stehen vor der wichtigen Frage, in welche Heizungssysteme sie investieren.
- Die Stromverteilnetze müssen frühzeitig in den Blick genommen werden. Notwendig ist eine Weiterentwicklung der Netz- bzw. Netzentgeltregulierung, um Investitionen in die Stromnetze anzureizen.
- Die Wärmewende kann strategisch nur mit einer kommunalen Wärmeplanung gelingen. Viele Städte haben bereits damit begonnen. Unter Berücksichtigung der örtlichen Beteiligungs- und Versorgungsstrukturen entwickeln sie strategische Planungen für die Wärmeversorgung und realisieren sie. Für eine solche Wärmewende braucht es einen regulatorischen Rahmen, der Gestaltungsfreiheit bietet und bestehende Planungen und Konzepte nicht konterkariert. Außerdem benötigen die Städte ein auskömmliches nationales Förderprogramm und aufgabengerechte Mittel der Länder für eine erfolgreiche Umsetzung der Wärmewende mittels kommunaler Wärmeplanung. Nur unter diesen Voraussetzungen ist die Ausgestaltung der kommunalen Wärmeplanung als Pflichtaufgabe denkbar.
- Das Diskussionspapier beschreibt die Herausforderungen bei der Umsetzung der Anforderung von 65 Prozent erneuerbarer Energie im Heizungsbereich. Das Präsidium nimmt das Papier zur Kenntnis.