Hauptausschuss
Nationale Wasserstrategie
Beschluss des Hauptausschusses des Deutschen Städtetages
- Wasser ist Grundlage allen Lebens. Die Bedeutung von Wasser wird mit dem unaufhaltsamen Klimawandel weiter zunehmen. Der Zugang zu Trinkwasser, eine sichere und bezahlbare Entsorgung von Abwasser sowie der wassersensible Stadtumbau sind zentrale Handlungsfelder der Städte. Es ist daher richtig, dass der Bund eine nationale Wasserstrategie vorgelegt hat. Der Hauptausschuss appelliert an den Bund, die Strategie zügig zu beschließen und in die Umsetzung zu kommen.
- Wasserversorgung und Abwasserentsorgung sind Kernbestandteile kommunaler Daseinsvorsorge. Der Bund und insbesondere die Länder müssen die kommunalen Strukturen stärken, um lokale und bedarfsgerechte Maßnahmen zu entwickeln und umzusetzen. Eine Zentralisierung der Zuständigkeiten im Wasserrecht lehnt der Hauptausschuss ab.
- Der Hauptausschuss hält den geplanten Ausbau von Trinkwasserbrunnen im öffentlichen Raum als Aufgabe der Städte für richtig. Er erwartet, dass Bund und Länder die Städte bei dieser Aufgabe unterstützen.
- Nationale Maßnahmen müssen Hand in Hand gehen mit den europarechtlichen Anforderungen. Es ist daher notwendig, dass die Wasserrahmen-Richtlinie der EU auch nach 2027 fortgesetzt wird, um die geforderten guten Gewässerzuständen zu erreichen. Die Städte brauchen weiter-hin finanzielle und personelle Ressourcen für Gewässerschutz.
- Darüber hinaus begrüßt der Hauptausschuss die angestrebte Anpassung der Kommunalabwasser-Richtlinie der EU. Sie ebnet den Weg in die klimaneutrale Abwasserentsorgung bis 2040. Zusätzliche Anforderungen an die Abwasserreinigung stehen dabei aber im Spannungsfeld zu Energieeffizienz und Kostenneutralität.