Hauptausschuss
Energiepreise
Beschluss des Hauptausschusses des Deutschen Städtetages
- Der Hauptausschuss sieht mit Sorge die anhaltend hohen Strom- und Gaspreise und deren Folgen für Bezieherinnen und Bezieher niedriger Einkommen und die Konjunktur.
- Er bekräftigt daher nachdrücklich die Forderung nach einer kurzfristigen Abschaffung der EEG-Umlage auf den Strompreis. Die Abschaffung erst im Jahr 2023 kommt zu spät.
- Der Hauptausschuss begrüßt trotz der Mehrbelastung für die Städte ausdrücklich den einmaligen Heizkostenzuschuss im Wohngeld für 2022, den die Bundesregierung einführen will. Das entlastet besonders betroffene Mieterinnen und Mieter mit niedrigem Einkommen. Perspektivisch muss das Wohngeld durch Warmmietenmodelle mit einer Klimakomponente weiterentwickelt werden. Das Warmmietenmodell soll für besonders betroffene einkommensschwache Haushalte Härten infolge des überproportionalen Anstiegs der Energiepreise ausgleichen. Für Haushalte mit Wohngeldanspruch muss das Wohnen in energetisch sanierten Gebäuden attraktiver werden.
- Die Stadtwerke stehen bereit, um von der Insolvenz oder vertragswidrigen Kündigungen ihrer Energieanbieter betroffene Kunden aufzufangen und weiterhin sicher mit Strom und Gas zu versorgen. Es bedarf daher dringend einer Klarstellung im Energiewirtschaftsgesetz, dass unterschiedliche Preise in der Grund- und Ersatzversorgung für neue Haushaltskunden möglich sind. Einheitliche Preise würden sonst zu Lasten der Bestandskunden und damit vor allem auch schutzbedürftiger Kunden mit niedrigem Einkommen gehen.
- Der Hauptausschuss fordert die Bundesnetzagentur auf, ihre Aufsicht über neue Anbieter sorgfältig auszuüben. Dabei muss vor allem die Nachhaltigkeit der Geschäftsmodelle betrachtet werden, um die Gefahr weiterer Insolvenzfälle künftig zu vermindern.