Hauptausschuss
Die Rolle der Städte in Europa
Beschluss des Hauptausschusses des Deutschen Städtetages
- Die deutschen Städte sind sich der Bedeutung Europas für die Stärkung ihrer Zukunftsfähigkeit und die Notwendigkeit einer engagierten kommunalen Europaarbeit bewusst. Konzepte und Vorhaben wie die EU Urban Agenda und der European Green Deal setzen einen europäischen Rahmen der Stadtentwicklung und Kommunalpolitik, den die deutschen Städte aufnehmen. Der Hauptausschuss stimmt daher dem Grundsatz zu, dass die Beeinflussung der Rahmensetzung, ebenso wie die Umsetzung auf lokaler Ebene von besonderer Bedeutung für die Arbeit des Deutschen Städtetags, wie auch der Städte sind.
- Europapolitik muss als ein Teil der nationalen Innenpolitik verstanden und als Querschnittsthema in die Beratungen zwischen Städten und Bundesregierung aufgenommen werden. Der Hauptausschuss erwartet von der Bundesregierung, dass die Städte strukturell in die nationale Europapolitik eingebunden werden.
- Die deutschen Städte erklären, dass sie den Transformationsprozess in Europa mit eigenen Aktivitäten in der europäischen Zusammenarbeit auf kommunaler Ebene - sowohl in Netzwerken als auch bilateral - künftig noch stärker unterstützen werden.
- Zentrale europäische Strategien können nur im engen Schulterschluss mit den Städten erfolgreich umgesetzt werden. Der Hauptausschuss fordert daher die EU-Kommission und den EU-Gesetzgeber auf, die Städte als echte Partner im europäischen Mehrebenensystem anzuerkennen. Dazu müssen die Städte konkret beteiligt und urbane Interessen berücksichtigt werden. Für die Umsetzung benötigen die Städte ausreichen Flexibilität und Förderung.
- Der Hauptausschuss begrüßt und unterstützt ausdrücklich das Engagement des Deutschen Städtetages im Ausschuss der Regionen. Für die Effizienz der Arbeit ist es dringend erforderlich, die Sitze der kommunalen Verbände von drei auf acht Sitze zu erhöhen.