Hauptausschuss
Aktuelle Situation in der Corona-Pandemie
Beschluss des Hauptausschusses des Deutschen Städtetages
- Der Hauptausschuss blickt mit Sorge auf die ungebremste Dynamik von Neuinfektionen. Die von Bund und Ländern vereinbarten Maßnahmen sind grundsätzlich geeignet, um die Corona Welle in den Griff zu bekommen. Das Ziel muss bleiben, eine Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern.
- Der Hauptausschuss unterstreicht mit Nachdruck die Bedeutung von Impfungen und Auffrischungsimpfungen, um die Pandemie zu bewältigen. Er hält deshalb die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht für richtig. Diese Frage muss sorgfältig angegangen und kurzfristig beantwortet werden. Zur Umsetzung einer allgemeinen Impfpflicht bedarf es einer umfassenden Erfassung der Geimpften. Die Aufgaben der Verwaltung dieser Daten, des Erteilens von Auskünften und der Durchführung von Bußgeldverfahren sind auf eine Bundesbehörde zu übertragen.
- Kommunale Impfangebote sind weiterhin eine wichtige Stütze zur Impfung der Bevölkerung. Der Hauptausschuss fordert Bund und Länder auf Klarheit zu schaffen, in welchem Umfang kommunale Impfkapazitäten bis Ende 2022 und darüber hinaus vorgehalten werden sollen. Bund und Länder müssen belastbare und konkrete Zusagen zur Übernahme der Kosten machen. Zur zielgerichteten Steigerung der Impfquote ist es dringend erforderlich, Kommunen postleitzahlenbezogene Informationen über Impfquoten zur Verfügung zu stellen.
- Die angepassten Quarantäne Regelungen sind die richtigen Maßnahmen, um auf die rasant steigenden Infektionszahlen zu reagieren. Die Städte sind mit Notfallplänen für die Bereiche der kritischen Infrastruktur und Daseinsvorsorge gewappnet. Dennoch ist mit erheblichen Personalausfälle in der kritischen Infrastruktur durch Erkrankung und Quarantäne zu rechnen. Auch der Betrieb von Schulen und Kindergärten wird in den kommenden Wochen durch Personalausfälle erheblich beeinträchtigt werden. Hier fehlt es an einem abgestimmten Vorgehen der Bundesländer, unter welchen Voraussetzungen der Präsenzunterricht und die Kinderbetreuungsangebote in reduziertem Umfang aufrechterhalten werden kann.
- Viele Menschen leisten auch in dieser Infektionswelle Außergewöhnliches. Der Hauptausschuss des Deutschen Städtetages spricht Ihnen hierfür ausdrücklich seinen Dank aus. In der aktuellen Lage gilt dies in besonderer Weise für das Personal in Kindergärten und Schulen und die Eltern und ihre Kinder.
- Die Labor-Kapazitäten für PCR-Tests kommen derzeit an ihre Grenzen. Insbesondere PCR-Tests von Personal der kritischen Infrastruktur und Pooltests in Schulen und Kindergärten können oft nicht mehr zeitnah ausgewertet werden. Bund und Länder müssen zügig eine Priorisierung der Verwendung von PCR-Test für bestimmte Personengruppen vornehmen. Es ist denkbar, bei der Freitestung in definierten Bereichen mit zertifizierten Antigen-Tests zu arbeiten.
- Es besteht die Hoffnung, dass die Omikron-Variante nur selten zu schweren Erkrankungen führt. Der Hauptausschuss fordert die Bundes- und die Landesregierungen auf, rechtzeitig in den Blick zu nehmen, wann es angesichts möglicher geringerer gesundheitlicher Gefährdungen vertretbar ist, restriktive Schutzmaßnahmen zurückzunehmen.