Group 2 Gremiendienst
Hauptausschuss
23.06.2022

Austausch mit Anatolij Fedoruk, Bürgermeister der Stadt Butscha und Iwan Fedorow, Bürgermeister der Stadt Melitopol sowie Oleksandr Slobozhan, Hauptgeschäftsführer des Verbandes ukrainischer Städte

Beschluss des Hauptausschusses des Deutschen Städtetages
  1. Die deutschen Städte verurteilen den russischen Angriffskrieg und stehen fest an der Seite der Menschen in der Ukraine. Der Hauptausschuss begrüßt die Empfehlung der EU-Kommission, die Ukraine zum EU-Beitrittskandidaten zu ernennen.
  2. Der Wiederaufbau der Ukraine kann nur gemeinsam gelingen. Die deutschen Städte erklären ihre Bereitschaft, aktiv den Wiederaufbau der Ukraine zu unterstützen. Die geplante "Europäische Allianz der Städte und Regionen für den Wiederaufbau der Ukraine" wird vor diesem Hintergrund begrüßt.
  3. Der Hauptausschuss appelliert an die Bundesregierung, sich ressortübergreifend für einen kohärenten Wiederaufbau einzusetzen. Er fordert die Bundesregierung sowie die EU-Kommission dazu auf, eine Ebenen übergreifende Gesamtstrategie aufzusetzen. Die Städte müssen bei der geplanten Wiederaufbau-Plattform im Sinne einer Mehrebenen Governance frühzeitig und substanziell einbezogen werden.
  4. Starke Städte sind Kern der Demokratie. Der Hauptausschuss bekräftigt die Bereitschaft der deutschen Städte, ihr Engagement zur Stärkung der Dezentralisierung der Ukraine fortzuführen und zu intensivieren. Städtepartnerschaften und -kooperationen bieten die Basis für eine vertrauensvolle und zielgerichtete Zusammenarbeit. Der Austausch von Expertise muss gestärkt werden. Hierfür müssen direkte Finanzierungsmöglichkeiten durch die EU bereitgestellt werden.

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