Group 2 Gremiendienst
Präsidium
16.11.2021

Mobilfunkausbau – Musterverträge und aktueller Stand

Beschluss des Präsidiums des Deutschen Städtetages
  1. Das Präsidium sieht in 5G große Chancen für Bürgerinnen und Bürger und auch für die Städte. Neue Anwendungen und Services werden den Alltag erleichtern, Entwicklungschancen bieten und auch die Digitalisierung der Verwaltung unterstützen.
  2. Deswegen sind die Städte bereit, diese Entwicklung nach Möglichkeit durch die Bereitstellung kommunaler Liegenschaften für die Mobilfunkinfrastruktur zu unterstützten. Dafür können sich insbesondere Dächer kommunaler Gebäude als auch Freiflächen an Ortsrandlagen eignen.
  3. Das Präsidium hält es für sinnvoll Musterverträge mit den Funkturm-Gesellschaften zu vereinbaren, damit die Städte Orientierung haben und Mietverträge schneller geschlossen werden können. Den Städten bleibt es selbstverständlich unbenommen, die Musterverträge zu nutzen, an die Verhältnisse vor Ort anzupassen oder auch ganz darauf zu verzichten.
  4. Das Präsidium sieht die bereits vorliegenden Musterverträge als gute Basis an. Darüber hinaus sollte, deren Bereitschaft vorausgesetzt, auch mit den beiden anderen Funkturmgesellschaften Musterverträge abgeschlossen werden.