Präsidium
Blick auf die Koalitionsverhandlungen
Beschluss des Präsidiums des Deutschen Städtetages
- Das Präsidium fordert, dass sich die städtische Perspektive angemessen im Koalitionsvertrag wiederfindet. Städte sind Impulsgeber und wichtige Innovationsmotoren in Regionen. Starke Städte sind die Grundlage erfolgreicher Stadt-Umland-Kooperationen und damit wichtiger Pfeiler für gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land.
- Die Städte brauchen mehr Beinfreiheit. Um Entscheidungen des Bundes erfolgreich vor Ort umzusetzen, braucht es in der neuen Legislaturperiode eine Kooperation auf Augenhöhe, mehr Entscheidungsfreiheit und Experimentierräume.
- Viele Regelungen durch den Bund betreffen die Städte in großem Maße. Auswirkungen auf die Kommunen sind deshalb stringent zu prüfen. Gesetzesfolgenabschätzungen und die Klärung von Konnexitätsfragen sind fest zu verankern. "Wer bestellt bezahlt" muss Leitlinie im Gesetzgebungsverfahren sein.