Hauptausschuss
Energiepreise
Beschluss des Hauptausschusses des Deutschen Städtetages
- Der Hauptausschuss sieht mit Sorge die hohen Strom- und Gaspreise und die Folgen für Bezieherinnen und Bezieher niedriger Einkommen und die Konjunktur.
- Er spricht sich daher für eine kurzfristige Abschaffung der EEG-Umlage auf den Strompreis aus. Die avisierte Absenkung für 2022 ist nicht hinreichend. Daher sollte die vollständige Refinanzierung der EEG-Umlage aus dem Energie- und Klimafonds zügig angegangen werden. Zudem muss das Entgelte- und Abgabensystem auf den Strompreis grundsätzlich neu strukturiert werden. Dadurch würde auch die Umstellung auf fossilfreien Strom befördert.
- Um zusätzliche soziale Härten im ohnehin vielerorts angespannten Wohnbereich zu vermeiden, sollte der Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfängerinnen und -empfänger angemessen erhöht werden.