Hauptausschuss
Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die kommunalen Haushalte
Beschluss des Hauptausschusses des Deutschen Städtetages
- Die durch Corona verursachten Steuerverluste reißen tiefe Löcher in die kommunalen Haushalte in diesem und dem nächsten Jahr. Wenn der Bund sich weiterhin beharrlich weigert, den Städten auch in 2021 und 2022 unter die Arme zu greifen, werden die Städte gezwungen sein, notwendige Zukunftsinvestitionen auf die lange Bank zu schieben oder ganz zu streichen. Die Übernahme der Gewerbesteuerausfälle durch Bund und Länder im vergangenen Jahr hat die Kommunalhaushalte erfolgreich stabilisiert. Diese Unterstützung muss in 2021 und 2022 fortgesetzt werden.
- Den Städten ist nicht damit geholfen, dass Bund und Länder sich gegenseitig die Verantwortung für die dramatische Situation der kommunalen Haushalte zuschieben. Wie im vergangenen Jahr ist ein engagiertes Eintreten beider Ebenen erforderlich.
- Die deutschen Städte fordern Bund und Länder mit allem Nachdruck auf, gemeinsam die Mindereinnahmen bei der Gewerbsteuer auszugleichen. Andernfalls droht ein drastischer Einbruch der kommunalen Investitionen, der die konjunkturelle Erholung gefährdet. Daneben droht ein massiver Anstieg der Verschuldung. Kassenkredite werden wieder zunehmen. Statt dem Abbau bestehender Altschulden muss mit einem erneuten Anstieg gerechnet werden