Baulandmobilisierungsgesetz - Gesetzgebungsverfahren und Inhalte

Beschluss des Präsidiums des Deutschen Städtetages

Das Präsidium des Deutschen Städtetages begrüßt, dass die lange angekündigte Novelle des Baugesetzbuchs in das parlamentarische Verfahren eingebracht wurde. Mit dem Baulandmobilisierungsgesetz werden wichtige Instrumente weiterentwickelt, insbesondere das erweiterte Vorkaufsrecht für Grundstücke und das erweiterte Baugebot. Damit können die Städte den Bau bezahlbarer Wohnungen voranbringen. Damit werden einige der konstruktiven Empfehlungen der Baulandkommission umgesetzt.
Für eine sozial gerechte, am Gemeinwohl orientierte Bodenpolitik muss der Weg aber noch weiter gegangen werden. Es war eine zentrale Forderung der Städte in der Baulandkommission, das Gemeinwohlinteresse in der Bodenpolitik stärker zu verankern. Es bedarf auch der Einführung von Experimentierklauseln, um den Städten mehr Spielräume zu geben. Bund und Länder sind daher aufgefordert, sich intensiver mit dem Ansatz der Baulandkommission zu befassen und sich insbesondere auch mit den weitergehenden Vorschlägen der Kommunen auseinanderzusetzen.

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