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21.06.2018

Kommission Gleichwertige Lebensverhältnisse

Beschluss des Hauptausschusses des Deutschen Städtetages

  1. Der Hauptausschuss des Deutschen Städtetages begrüßt die Einsetzung der "Kommission zur Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse". Er bekräftigt sein Bekenntnis zur Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in ganz Deutschland. Ziel der Kommissionsarbeit muss es sein, konkrete Vorschläge zu erarbeiten, wie Ungleichgewichte, bzw. deren Folgen wirkungsvoll bekämpft werden können. Der Deutsche Städtetag wird sich in die Arbeit einbringen.
     
  2. Der Hauptausschuss betont, dass Strukturschwäche kein Merkmal des ländlichen Rau-mes ist. Stadt und Land dürfen nicht gegeneinander gestellt werden. Strukturschwäche und Strukturstärke gibt es sowohl im städtischen als auch im ländlichen Raum.
     
  3. Der Hauptausschuss hält fest, dass sich Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse an den Lebensumständen der Bevölkerung orientiert und Aspekte der sozialen Teilhabe und des Zugangs zu den Leistungen der Daseinsvorsorge beinhaltet. Er erwartet, dass sich die Kommission frühzeitig darauf verständigt, welches Verständnis dem Begriff der "Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse" zugrunde gelegt wird.
     
  4. Die Behandlung der Altschuldenthematik ist thematisch richtig bei der Frage der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse eingeordnet. Der Hauptausschuss betont, dass eine Lösung der Altschuldenproblematik sowohl direkt durch Entschuldungshilfen als auch indirekt durch eine deutliche Erhöhung der Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft gelingen kann.

Schwerpunkte

  • Aufnahme und Integration von Flüchtlingen und Asylbewerbern Mehr
  • Kommunale Finanzlage und föderale Finanzbeziehungen Mehr
  • Verkehrsinfrastruktur und Luftreinhaltung Mehr

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