Präsidium
Aktuelle migrationspolitische Debatte
Beschluss des Präsidiums des Deutschen Städtetages
- Das Präsidium stellt fest, dass die Herausforderungen bei der Unterbringung und Versorgung Geflüchteter trotz aktuell etwas niedrigeren Zugangszahlen von Schutzsuchenden für die Kommunen unverändert fortbestehen. Bund und Länder bleiben weiterhin gefordert, die Kommunen bei der Aufgabe der Versorgung und Integration Geflüchteter vollumfänglich zu unterstützen.
- Das Präsidium fordert die Bundesregierung und die Länder auf, im Zuständigkeitsbereich der eigenen Behörden dafür Sorge zu tragen, dass durch eine aufgabenadäquate Personalausstattung die Bearbeitungszeiten von Asylerstanträgen und die Verfahrensdauer von anhängigen Verwaltungsgerichtsverfahren im Asylbereich so verkürzt wird, wie Bund und Länder im November 2023 vereinbart haben.
- Das Präsidium weist darauf hin, dass die Bundesregierung frühzeitig eine tragfähige und administrierbare Nachfolgelösung nach Auslaufen der Aufenthaltstitel zum "vorübergehenden Schutz" von ukrainischen Geflüchteten zum 4. März 2025 schaffen muss. Das Präsidium fordert die Bundesregierung daher mit Nachdruck auf, sich für eine Neufassung der Massenzustrom-Richtlinie der EU einzusetzen oder aber auf nationaler Ebene die notwendigen Voraussetzungen für eine aufenthaltsrechtliche Anschlusslösung für ukrainische Geflüchtete zu schaffen.