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04.06.2020

"Beeindruckendes Signal für handlungsfähige Kommunen": Impulse für kommunale Investitionen und dauerhafte Entlastung bei Sozialausgaben

Statement von Burkhard Jung, Präsident des Deutschen Städtetages, zum Konjunkturpaket

Zu dem von der Koalition verabredeten Konjunkturpaket erklärt der Präsident des Deutschen Städtetages und Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung:

"Das Paket der Koalition stärkt die Städte in schwieriger Zeit. Es ist ein beeindruckendes Signal, um die Handlungsfähigkeit der Kommunen trotz der Corona-Krise zu sichern. Es gibt Impulse für kommunale Investitionen. Und es entlastet strukturschwache Städte mit hohen Sozialausgaben. Angesichts der beispiellosen Steuerausfälle der Kommunen durch Corona begrüßen wir die Pläne der Koalition sehr. Der von uns geforderte Rettungsschirm für alle Kommunen wird aufgespannt. Die Menschen brauchen die Leistungen und Angebote der Städte an vielen Stellen ihres Alltags. Deshalb ist es gut, dass der Bund seine gesamtstaatliche Verantwortung wahrnimmt und den Kommunen in der Corona-Krise finanziell spürbar hilft.

In diesem Jahr bricht mindestens ein Viertel der Gewerbesteuer weg, der wichtigsten Steuer der Städte. Daher kommt der geplante Ausgleich dieser Steuerausfälle genau richtig. Der Bund übernimmt im Jahr 2020 die Hälfte von 11,8 Milliarden Euro und die andere Hälfte sollen die Länder ausgleichen. Das wird uns sehr helfen, damit wir weiter investieren können und wichtige Projekte nicht gefährdet werden. Es ist jetzt an den Ländern, dem guten Beispiel des Bundes zu folgen.

Ein großer und nachhaltiger Fortschritt ist die geplante deutlich höhere Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unterkunft bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende. Diese etwa 4 Milliarden Euro jährlich verschaffen den Kommunen dauerhaft Entlastung. Damit wird auch eine schon länger bestehende Forderung des Deutschen Städtetages aufgegriffen. Wir appellieren an die Länder, die dafür notwendige Grundgesetzänderung zu unterstützen.

Wir bedauern, dass die Koalition sich nicht auf eine Altschuldenlösung für die betroffenen Kommunen einigen konnte. Die deutlich höhere Bundesbeteiligung an den Unterkunftskosten wird aber auch diesen strukturschwachen Städten helfen. Die kommunalen Altschulden sind nach den Verabredungen in Berlin nun eindeutig Ländersache. Die betroffenen Länder müssen das Problem jetzt anpacken. Das Thema muss endlich vom Tisch."

Schwerpunkte

  • Verkehr, nachhaltige Mobilität und Luftreinhaltung Mehr
  • Wohnungsmangel und Wohnungsbau Mehr
  • Kommunale Finanzlage und Grundsteuer Mehr
  • Aufnahme und Integration von Flüchtlingen und Asylbewerbern Mehr

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