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02.06.2020

Investitionskraft der Kommunen in der Corona-Krise stärken – Hilfe für die durch Altschulden besonders gebeutelten Städte angehen

Statement von Burkhard Jung, Präsident des Deutschen Städtetages, vor dem Koalitionsausschuss am Dienstag zum Konjunkturpaket gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa)

"Wir erwarten von der Koalition, dass sie mit ihrem Konjunkturpaket die Investitionskraft der Kommunen in der Corona-Krise stärkt. Das Handwerk und die Wirtschaft vor Ort brauchen kommunale Investitionen, damit es wieder aufwärts geht. Die Kommunen stemmen allein rund zwei Drittel der Bauinvestitionen.

Den Koalitionspartnern gelingt es bei ihrem Treffen am Dienstag hoffentlich, ihre unterschiedlichen Ideen für finanzielle Hilfen für die Kommunen geschickt miteinander zu kombinieren. Für den Städtetag ist dabei beides wichtig: Entlastungen für alle Kommunen wegen der Corona-Krise und Hilfe für die durch Altschulden besonders gebeutelten Städte.

Wir rufen die Koalition mit Nachdruck auf, den Kommunen mit einem Rettungsschirm zu helfen und ihre dramatischen Gewerbesteuerausfälle auszugleichen. In diesem Jahr werden die Steuereinnahmen der Kommunen um mindestens 13 Milliarden Euro geringer ausfallen, von unserer wichtigsten Steuer bricht ein Viertel weg. Dadurch können viele Projekte vor Ort gefährdet werden.

Genauso eindringlich appellieren wir an CDU/CSU und SPD, eine Lösung für die kommunalen Altschulden auf den Weg zu bringen. Rund 2000 strukturschwache Kommunen sind zusätzlich zu den Coronafolgen durch hohe Kassenkredite in ihrer Handlungsfähigkeit eingeschränkt. Ihnen einen Neustart durch eine Übernahme ihrer Altschulden zu ermöglichen, ist finanzierbar. Die Belastung für den Bundeshaushalt und die betroffenen Länder macht jährlich einen dreistelligen Millionenbetrag aus und keine Milliarden."

Schwerpunkte

  • Verkehr, nachhaltige Mobilität und Luftreinhaltung Mehr
  • Wohnungsmangel und Wohnungsbau Mehr
  • Kommunale Finanzlage und Grundsteuer Mehr
  • Aufnahme und Integration von Flüchtlingen und Asylbewerbern Mehr

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