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16.04.2020

Deutscher Städtetag zu den Ergebnissen des Bund-Länder-Gesprächs über die Lockerung der Corona-Beschränkungen

Statement von Burkhard Jung, Präsident des Deutschen Städtetages und Oberbürgermeister der Stadt Leipzig, gegenüber der Funke Mediengruppe

"Es gibt jetzt eine gemeinsame bundesweite Grundlinie für behutsame Lockerungen der Corona-Beschränkungen. Beides haben wir als Städte befürwortet und halten wir für richtig, um mit der Pandemie weiter angemessen umzugehen. Die Menschen dürfen nicht überfordert werden, aber sie sind bereit, für den Gesundheitsschutz viel Disziplin zu üben. Das wird jetzt weiter nötig sein, auch wenn die ersten Lockerungen greifen.

Eine verantwortungsvolle Entscheidung ist von uns gefordert, wenn es in Zukunft um das Tragen von Mund-Nase-Schutzmasken im ÖPNV und in Geschäften geht. Das wird unseren Alltag und auch das Bild in unseren Städten verändern. Aber wir werden uns daran für einige Zeit gewöhnen müssen. Denn wir können so besser andere Menschen vor Infektionen schützen, wenn das öffentliche Leben wieder stärker erwacht. Und wir wollen ja mehr Lebendigkeit in unseren Innenstädten.

Die im Beschluss von Bund und Ländern angesprochenen Veränderungen beim Schulunterricht und Kitabetrieb müssen gut vorbereitet werden. Wir müssen zum Beispiel Schülerverkehr anders organisieren und das Einhalten von Hygiene- und Abstandsregeln in den Räumen von Schulen und Kitas sicherstellen. Das muss passen, sobald wieder mehr Kinder und Jugendliche in den Unterricht kommen und betreut werden. Deshalb ist es gut, dass es jetzt Vorbereitungszeit für diese Schritte gibt.

Vieles wird in den nächsten Wochen und Monaten in unseren Kommunen noch ganz anders sein als wir es kennen. Aber die überwältigende Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger hat schon großes Verständnis gezeigt und ihr Verhalten angepasst. Mit guter Kommunikation von Bund, Ländern und Kommunen müssen wir den Kampf gegen die Pandemie weiter begleiten, damit Infektionsschutz und die schrittweise Rückkehr zur Normalität parallel funktionieren. Wir brauchen Geduld, weil die Schritte nur behutsam sein können. Aber die Geduld lohnt sich, wenn unser Gesundheitssystem und unsere Gesellschaft diese Bewährungsprobe bestehen. Dafür sind wir auf gutem Weg."

Schwerpunkte

  • Verkehr, nachhaltige Mobilität und Luftreinhaltung Mehr
  • Wohnungsmangel und Wohnungsbau Mehr
  • Kommunale Finanzlage und Grundsteuer Mehr
  • Aufnahme und Integration von Flüchtlingen und Asylbewerbern Mehr

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