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23.03.2020

Corona-Krise: Deutscher Städtetag zu Kontaktbeschränkungen und zu Hilfen für Wirtschaft

Statement von Burkhard Jung, Präsident des Deutschen Städtetages und Oberbürgermeister der Stadt Leipzig, zu Ergebnissen des Bund-Länder-Gesprächs über Kontaktbeschränkungen und zum Hilfspaket des Bundes. (Äußerung gegenüber der Funke Mediengruppe)

"Die gemeinsame Linie von Bund und Ländern zu Kontaktbeschränkungen ist ein wichtiges Signal für die Menschen in der ganzen Republik. In der Corona-Krise kommt es mehr denn je darauf an, sich politisch über Parteigrenzen hinweg zu einigen und entschlossen zu handeln: Die Menschen müssen wissen, woran sie sind. Deshalb hatten wir als Städtetag ein bundeseinheitliches Vorgehen gefordert. Die gemeinsame bundesweite Grundlinie ist jetzt erreicht.

Das öffentliche Leben ist bereits bundesweit stark heruntergefahren, um die Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen. Die nun beschlossenen Kontaktbeschränkungen greifen zusätzlich deutlich in unser aller Leben ein. Aber das ist jetzt nötig. Es geht darum, Menschenleben zu retten und unser Gesundheitssystem nicht zu überlasten. Das muss so konsequent wie möglich geschehen. Die Beschränkungen sind richtig und verhältnismäßig.

Wir setzen als Städte darauf, dass sich alle Menschen jetzt an diese Regeln halten. Und wer das nicht tut, muss mit Konsequenzen rechnen. Millionen von Menschen haben schon in der vergangenen Woche gezeigt, dass sie den Ernst der Lage erkannt haben. Jetzt sind diese Kontaktbeschränkungen nötig, damit sich nicht nur die große Mehrheit, sondern alle angemessen in der Corona-Krise verhalten. Wir werden in den Städten mit unseren Ordnungsbehörden gemeinsam mit der Polizei sicherstellen, dass das verabredete Kontaktverbot umgesetzt wird.

Einschätzung zu Hilfen durch den Bund und starke Neuverschuldung:

Die Städte unterstützen die umfangreichen Hilfen des Bundes für Wirtschaft, Mittelstand und Selbständige. Diese Hilfen werden jetzt zwingend gebraucht, damit die Wirtschaft nicht ins Bodenlose abstürzt. Besonders gut ist, dass auch Hilfen für kleinere Betriebe und für Solo-Selbständige im Paket enthalten sind. Einzelhandel, Gastronomie, Klein-Gewerbe und Solo-Selbständige sind ein wichtiger Teil unseres städtischen Lebens. Ihre Existenz muss deshalb auch für die Zukunft gesichert werden.

Die Corona-Krise ist eine absolute Ausnahmesituation. Wir müssen alle Kraft und alle notwendigen Mittel aufwenden, um sie zu bewältigen. Deshalb halten wir als Städtetag auch die hohe Neuverschuldung des Bundes für absolut gerechtfertigt. Die Bewältigung der Krise und ihrer Folgen darf nicht an fehlenden finanziellen Mitteln scheitern."

Schwerpunkte

  • Verkehr, nachhaltige Mobilität und Luftreinhaltung Mehr
  • Wohnungsmangel und Wohnungsbau Mehr
  • Kommunale Finanzlage und Grundsteuer Mehr
  • Aufnahme und Integration von Flüchtlingen und Asylbewerbern Mehr

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