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18.12.2019

Klimapaket: Höherer CO₂-Preis ist wichtiges Signal – Länder müssen Klimaschutz in den Städten unterstützen – Entlastung für Bürger ist wichtig

Statement von Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, für das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) zur Einigung im Vermittlungsausschuss zum Klimapaket

Die erwartete Einigung im Vermittlungsausschuss zum Klimapaket halten die Städte für sinnvoll, um die Wirkung der Maßnahmen für den Klimaschutz zu beschleunigen. Der Deutsche Städtetag fordert vor der für diesen Mittwoch erwarteten Einigung im Vermittlungsausschuss dass die Länder die Mittel, die sie vom Bund erhalten, auch unbedingt für den Klimaschutz in den Städten einsetzen.

"Es ist gut, dass die Länder vom Bund für Steuerausfälle jetzt einen Ausgleich von insgesamt 1,5 Milliarden Euro für drei Jahre erhalten. Auch in den Kommunen werden Steuerausfälle spürbar werden", sagte Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Städtetags, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). "Wir appellieren an die Länder, die Bundesmittel auch den Städten zugutekommen zu lassen. Die Länder sind aufgefordert, die Städte bei ihren ambitionierten Klimaschutzprojekten finanziell zu unterstützen." Sie sollten kommunale Projekte fördern, um die Energieeffizienz in kommunalen Gebäuden zu steigern: "Unterstützt werden sollte auch der Umstieg in nachhaltige Mobilität sowie Vorsorge vor Starkregen und Hitzeperioden."

Dedy sagte, der geplante höhere CO2-Preis sei ein wichtiges Signal, um klimafreundliches Verhalten zu fördern. Die höhere Pendlerpauschale und die neue Mobilitätsprämie für Geringverdiener seien eine Hilfe für alle, die zwingend auf ein Auto angewiesen sind. "Wir brauchen Verständnis bei der Bevölkerung für den nötigen Wandel. Dafür sind solche Entlastungen nötig", so der Städtetags-Geschäftsführer.

Die geplante steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung sei ebenfalls richtig. Dabei komme es jedoch darauf an, dass am Ende nicht nur Eigentümer sondern auch steuerbefreite Wohnungsgenossenschaften, Rentner und Geringverdiener profitieren: "Deshalb muss rasch ein einfaches und zielgenaues Bundesförderprogramm für effiziente Gebäude aufgebaut werden. Wir brauchen einen Mix aus steuerlicher Förderung, Zuschüssen für Menschen mit niedrigen Einkommen und Kreditverbilligungen."

Dedy begrüßte zudem die Pläne, zum 1. Januar 2020 die Mehrwertsteuer auf Bahntickets abzusenken. Günstigere Bahntickets förderten aus Sicht der Städte die umweltfreundliche Mobilität, so Dedy.

Schwerpunkte

  • Verkehr, nachhaltige Mobilität und Luftreinhaltung Mehr
  • Wohnungsmangel und Wohnungsbau Mehr
  • Kommunale Finanzlage und Grundsteuer Mehr
  • Aufnahme und Integration von Flüchtlingen und Asylbewerbern Mehr

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