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22.10.2019

Pläne für Mietendeckel in Berlin: Kein Modell für andere Städte – mehr bezahlbarer Wohnraum geht nur mit Bündel an Maßnahmen

Statement des Präsidenten des Deutschen Städtetages, Oberbürgermeister Burkhard Jung aus Leipzig, gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa)

"Ich kann gut verstehen, dass Berlin wegen der schwierigen Situation auf dem Wohnungsmarkt neue Lösungen auf den Weg bringt. Berlin agiert mit seinen Plänen für einen Mietendeckel allerdings eindeutig als Land. Die Städte könnten diesen Weg ohne die Länder gar nicht gehen. Ich glaube, dass wir andere Lösungen brauchen. Das sehen viele Städte im Städtetag ebenfalls so. Ich befürchte, dass ein Mietendeckel nötige Investitionen in Wohnungen ausbremsen kann.

Für das drängende Problem steigender Mieten brauchen wir ein Bündel an Maßnahmen – die Kommunen brauchen Bauflächen, Planungsverfahren müssen beschleunigt und das Bauen muss wieder günstiger werden und die bestehenden Mietverhältnisse brauchen mehr Sicherheit vor Verdrängung und unberechtigten Mieterhöhungen. Mein Weg für mehr bezahlbaren Wohnraum wäre zum Beispiel Bündnisse zu schmieden und sich als Stadt mit privaten Investoren auf ein gemeinsames Vorgehen zu einigen. Allerdings stellen sich einige Investoren im Immobilienmarkt auch Margen vor, die ich für völlig unbegründet halte. Die Bundesregierung geht mit der Verlängerung der Mietpreisbremse und der Besserstellung der Mieter bei Rückforderungen aus meiner Sicht den richtigen Weg."

 

Schwerpunkte

  • Verkehr, nachhaltige Mobilität und Luftreinhaltung Mehr
  • Wohnungsmangel und Wohnungsbau Mehr
  • Kommunale Finanzlage und Grundsteuer Mehr
  • Aufnahme und Integration von Flüchtlingen und Asylbewerbern Mehr

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