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05.09.2018

Städtetag begrüßt Verbesserungen an Mietpreisbremse

Statement von Markus Lewe, Präsident des Deutschen Städtetages und Oberbürgermeister der Stadt Münster, zum heutigen Kabinettsbeschluss "Mietrechtsanpassungsgesetz"

"Die Städte beobachten mit Sorge die Entwicklung auf den Wohnungsmärkten. Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum wird in vielen Städten zunehmend zum sozialen Problem, das immer breitere Schichten der Bevölkerung betrifft. Der Deutsche Städtetag begrüßt deshalb die Vorhaben der Bundesregierung, die Mietpreisbremse für Mieter in der Praxis wirksamer zu gestalten sowie überzogene Mieterhöhungen aufgrund von Modernisierungsmaßnahmen zu begrenzen. Diese zwei Schritte allein werden natürlich keine Wunder am Wohnungsmarkt bewirken. Sie können jedoch dazu beitragen, den Anstieg von Mieten zu begrenzen.

Die Mietpreisbremse in ihrer bisherigen Form hat den Anstieg der Mieten nicht nachweisbar verringern können, weil sie bislang für Mieter in der Praxis kaum anwendbar war. Zu einer praxistauglichen Mietpreisbremse gehört nach Ansicht der Städte deshalb die jetzt vorgesehene Auskunftspflicht des Vermieters über die Höhe der Vormiete. Richtig ist auch, Mietern durch eine einfache Rüge die Möglichkeit zu geben, gegen eine zu hohe Miete vorzugehen. Damit die verschärfte Mietpreisbremse tatsächlich besser wirken kann, muss außerdem die jeweilige ortsübliche Vergleichsmiete rechtssicher und unkompliziert zu ermitteln sein. Dies gelingt am besten mittels anerkannter qualifizierter Mietspiegel, die nicht immer wieder gerichtlich angefochten werden können. Deshalb begrüßen wir den Plan der Bundesregierung, das Mietspiegel-Recht in diesem Sinne weiterzuentwickeln.

Damit einkommensschwächere Mieter nicht aus ihren angestammten Quartieren verdrängt werden, muss überzogenen Mieterhöhungen aufgrund von Modernisierungsmaßnahmen Einhalt geboten werden. Deshalb ist es vernünftig, in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten die Möglichkeiten für Vermieter zu reduzieren, Modernisierungskosten auf die Mieter umzulegen. Hier plant die Bundesregierung, statt bisher elf Prozent der Modernisierungskosten noch acht Prozent als Umlage zuzulassen. Gleichzeitig müssen aber notwendige Investitionen beispielsweise für energetische Sanierungen und altengerechte Umbauten weiterhin möglich bleiben."

Schwerpunkte

  • Aufnahme und Integration von Flüchtlingen und Asylbewerbern Mehr
  • Kommunale Finanzlage und föderale Finanzbeziehungen Mehr
  • Verkehrsinfrastruktur und Luftreinhaltung Mehr

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