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18.07.2018

Städtetag begrüßt sozialen Arbeitsmarkt – Förderung nach Mindestlohn ist Hürde für tarifgebundene Unternehmen

Statement von Verena Göppert, stellvertretende Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Städtetages, zum Kabinettsbeschluss für den Gesetzentwurf zur Schaffung neuer Teilhabechancen für Langzeitarbeitslose

"Die Städte wollen Menschen ohne Perspektive auf Arbeit besser unterstützen. Für viele schwer zu vermittelnde Langzeitarbeitslose ist öffentlich geförderte Beschäftigung der einzig gangbare Weg. Deshalb begrüßen wir das Vorhaben der Bundesregierung ausdrücklich, die soziale Teilhabe am Arbeitsleben zu fördern.

Die Städte setzen sich seit Jahren für einen sozialen Arbeitsmarkt ein. Denn Ausgangspunkt für soziale Teilhabe der Menschen ist in erster Linie, dass sie einen Arbeitsplatz haben. Hierdurch erfahren sie Wertschätzung, ihre Lebensqualität verbessert sich, was auch ihren Familien zugute kommt.

Die zwei neuen Förderinstrumente 'Teilhabe am Arbeitsleben' und 'Eingliederung von Langzeitarbeitslosen' sollen für einen einfachen und flexiblen Rahmen sorgen, um arbeitsmarktfernen Langzeitarbeitslosen eine Perspektive zu geben und gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen. Abhängig von der Situation im regionalen Arbeitsmarkt soll vor Ort die Entscheidung für die individuell passende Förderung der Langzeitarbeitslosen getroffen werden.

Allerdings fördert das Programm 'Teilhabe am Arbeitsleben' die neuen Arbeitsplätze für schwer zu vermittelnden Langzeitarbeitslose nur bis zum Mindestlohn statt bis zum ortsüblichen Tariflohn. Dadurch fällt es tarifgebundenen Unternehmen, Kommunen und Wohlfahrtsverbänden deutlich schwerer, Arbeitsplätze bereit zu stellen. Die Lücke zwischen Mindestlohn und Tariflohn können sie oft nicht mit eigenen Mitteln schließen.

Wir begrüßen, dass der Gesetzentwurf nun praktikable Übergangsregeln für die Teilnehmerinnen und Teilnehmer bestehender Förderprogramme vorsieht, damit es keinen Bruch bei der Betreuung gibt. Hohe Hürden bei den Zugangsvoraussetzungen, wie ein sehr langer Leistungsbezug, schränken sonst den potentiellen Teilnehmerkreis erheblich ein.

Der Deutsche Städtetag erinnert daran, dass die Jobcenter insgesamt finanziell besser ausgestattet werden müssen, um weiter erfolgreich arbeiten zu können. Dabei müsse der höhere Aufwand in der Verwaltung und durch die Flüchtlingsberatung und -qualifizierung finanziell berücksichtigt werden."

Schwerpunkte

  • Aufnahme und Integration von Flüchtlingen und Asylbewerbern Mehr
  • Kommunale Finanzlage und föderale Finanzbeziehungen Mehr
  • Verkehrsinfrastruktur und Luftreinhaltung Mehr

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