Ziel ist richtig – Rücknahmeabkommen mit Herkunftsländern nötig

"Das Ziel, Menschen ohne Bleibeperspektive in Deutschland schneller zurückzuführen, ist richtig. Aber wirksam werden diese Maßnahmen erst, wenn die Herkunftsländer diese Menschen auch aufnehmen. Dafür müssen jetzt schnell verlässliche Rücknahmeabkommen mit den jeweiligen Herkunftsländern geschlossen werden. Das wird voraussichtlich nur gelingen, wenn diese Abkommen auch legale Migrationswege eröffnen. Erst mit solchen Abkommen wird es deutlich mehr Rückführungen geben können."

Dedy sagte weiter:

"Umso wichtiger ist für die Städte endlich ein dauerhaftes Finanzierungssystem für die Unterbringung, Versorgung und Integration von Geflüchteten, die auf Dauer hier bleiben oder auch mittelfristig nicht abgeschoben werden können. Diese Finanzierung muss sich dynamisch den Flüchtlingszahlen anpassen und auch die Integration umfassen, damit der Druck auf die Städte tatsächlich sinkt und wir die Menschen ins Arbeitsleben und in Ausbildung bringen können.

Hier müssen am 6. November bei der Ministerpräsidentenkonferenz ganz klare Ergebnisse stehen, wenn Bund und Ländern wieder zusammensitzen. Alles andere wäre ein Armutszeugnis."