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27.10.2017

Forderungen des Deutschen Städtetages an eine neue Bundesregierung

Städten mehr Investitionen ermöglichen – Altschulden von Kommunen anpacken – Sozialen Wohnungsbau durch den Bund unterstützen

Eine neue Bundesregierung muss nach Auffassung des Deutschen Städtetages die Kommunen weiter stärken. Die Städte stehen als Partner bereit, um die Zukunftsfähigkeit des Landes und den sozialen Zusammenhalt zu sichern, sie wollen dazu ihren Beitrag leisten. Die Demokratie hat ihre Wurzeln vor Ort, die Kommunen tragen mit ihren Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger zur Akzeptanz unseres Gemeinwesens und unserer demokratischen Strukturen bei.

Deshalb ist esgeboten, die Handlungsfähigkeit der Städte zu verbessern. Nötig sind zum Beispiel mehr Investitionen in die Infrastruktur sowie eine weitere und dauerhafte Entlastung der Kommunen von Sozialausgaben. Das macht der Deutsche Städtetag in seinen Forderungen an den neuen Bundestag und eine neue Bundesregierung deutlich, die er heute in Berlin vorstellte.

Die Präsidentin des Deutschen Städtetages, Oberbürgermeisterin Dr. Eva Lohse aus Ludwigshafen, sagte: "Deutschland ist ein Land der Städte, die Mehrheit der Menschen lebt hier. Die Städte prägen Gegenwart und Zukunft der Menschen. Das fängt bei der städtischen Infrastruktur an und reicht über Bildung, Mobilität, Verkehr und Soziales bis hin zu den Fragen von Wohnen, Integration und Klimaschutz. Die Lebensqualität in den Städten ist mit-entscheidend für die politische Stabilität in unserem Land. Damit wir unseren vielfältigen Aufgaben für die Menschen vor Ort besser gerecht werden können, brauchen wir zusätzliche Unterstützung von Bund und Ländern. Deshalb appellieren wir an die Parteien, die derzeit auf Bundesebene Sondierungsgespräche führen, auch die Bedeutung der Städte im Blick zu haben und die Kommunen weiter zu stärken."

Als zentrale Punkte aus dem Forderungspapier des Städtetages nannte Präsidentin Lohse:

  • Die Städte brauchen mehr Mittel für Investitionen. Der kommunale Sanierungs- und Modernisierungsbedarf beträgt laut KfW aktuell 126 Milliarden Euro. Investitionen in kommunale Infrastruktur müssen dauerhaft und langfristig planbar verbessert werden und nicht nur punk-tuell mit befristeten Förderprogrammen. Dafür sollte der Bund die Einnahmen der Kommunen stärken, als Weg dafür bietet sich ein höherer Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer an – 2017 erhalten die Gemeinden voraussichtlich 2,7 Prozent des Umsatzsteueraufkommens.
  • Die Städte brauchen weitere Entlastungen bei den Sozialausgaben. Diese steigen jährlich um rund 2 Milliarden Euro und liegen aktuell bei 62 Milliarden Euro. Über Jahre hinweg übertrugen Bund und Länder den Kommunen immer neue Aufgaben im Sozialbereich oder erwei-terten bereits bestehende. Inzwischen hat der Bund sich finanziell verstärkt engagiert, aber das reicht nicht für eine dauerhafte Entlastung. Die Städte fordern daher, dass der Bund seinen Anteil an den Kosten der Unterkunft im Sozialgesetzbuch II auf mehr als 50 Prozent erhöht. Dieser Weg hilft gerade den Kommunen, die mit Sozialausgaben besonders belastet sind.
  • Die Integration der zu uns geflohenen Menschen muss früh beginnen, in Kitas, Schulen, Integrationskursen und vor allem in den Arbeitsmarkt. Die Bundesmittel für die Jobcenter müssen deutlich erhöht werden. Damit die Kommunen ihre Integrationsaufgaben erfüllen können, ist es unerlässlich, dass der Bund über 2018 hinaus die fluchtbedingten Kosten der Unterkunft im Sozialgesetzbuch II trägt. Auch eine Integrationspauschale des Bundes ist weiter nötig – ein angemessener Teil muss aber auch bei den Kommunen ankommen und darf nicht bei den Ländern hängenbleiben. Asylbewerber ohne Bleibeperspektive dürfen nicht auf die Kommunen verteilt werden. Anreize für eine freiwillige Ausreise gilt es weiter zu stärken, vollziehbar Ausreisepflichtige müssen aus den Einrichtungen der Länder zurückgeführt werden.
  • Die immens hohen Altschulden in einem Teil der Kommunen stellen ein Risiko dar, das in den betroffenen Haushalten kaum beherrschbar ist. Diese Städte sind nicht in der Lage, das Altschuldenproblem aus eigener Kraft zu lösen, das vor allem aus Strukturkrisen resultiert. Der Deutsche Städtetag fordert daher, dass der Bund zusammen mit den jeweiligen Ländern in der neuen Legislaturperiode die Lösung des Altschuldenproblems angeht.

Zu den Altschulden sage Lohse: "Die Lösung der Altschuldenproblematik darf nicht vertagt werden. Steigende Zinsen können in Kommunen mit Kassenkrediten in Höhe von mehreren Tausend Euro je Einwohner den Haushalt schwer belasten. Deshalb sollten zunächst Maßnahmen getroffen werden, um das Zinsrisiko zu verringern. In einem zweiten Schritt geht es dann um Wege, die Altschulden auf ein akzeptables Maß zurückzuführen. Hohe Altschulden sind keinesfalls vorrangig das Ergebnis eigener kommunaler Entscheidungen, sondern vor allem eine Folge von Strukturschwäche, Strukturwandel und Globalisierung. Daher sollten diese Städte Unterstützung erhalten. Dabei ist klar, dass Entschuldungshilfen mit Konsolidierungsauflagen verbunden sein werden."
 
Für die Mobilität der Zukunft fordern die Städte, die Verkehrspolitik neu zu denken. Dazu sollte der Bund den Verkehr in den Städten stärker in den Blick nehmen und so auch den Klimaschutz verbessern. Das machte der Vizepräsident des Deutschen Städtetages, Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly aus Nürnberg, deutlich: "Städtischer Verkehr der Zukunft ist stark vernetzt: Busse und Bahnen im Stadt- und im Regionalverkehr müssen klug verknüpft werden mit dem Straßen-, dem Radverkehr und den Fußgängern. Für diesen Wandel sollte der Bund die Städte weiter unterstützen bei Elektromobilität, Carsharing und Radverkehr, aber auch Pläne für mehr Mobilität zu Fuß entwickeln. Vor allem aber muss der ÖPNV als Rückgrat des städtischen Verkehrs deutlich stärker gefördert werden. Bund und Länder müssen die Mittel für die Gemeindeverkehrsfinanzierung erhöhen. Vom Bund erwarten wir, dass er die Summe für städtische Großprojekte von derzeit 330 Millionen Euro deutlich aufstockt und dass er sich dauerhaft im ÖPNV engagiert."

Zur Diskussion um die Luftreinhaltung in den Städten betonte Maly: Die Städte wollen die Gesundheit der Menschen schützen und Fahrverbote vermeiden. Ganz zentral sei allerdings die Nachrüstung der Diesel-Pkw. Die Ergebnisse an den Messstellen müssten zeigen, ob dadurch die Stickoxid-Werte schnell genug sinken oder zusätzlich zum Software-Update eine Hardware-Nachrüstung nötig werde, so Maly. Mit Blick auf den zugesagten Fonds für nachhaltige Mobilität von 1 Milliarde Euro forderte er: "Noch in diesem Jahr sollten besonders betroffene Städte umsetzungsreife Projekte zur Luftreinhaltung starten können. Dazu ist rasch eine Förderrichtlinie des Bundes nötig. Zudem sollten Städte Vorhaben schon vor dem Förderbescheid beginnen können." Außerdem fordert der Deutsche Städtetag weiter eine Blaue Plakette, damit die Städte eventuell von den Gerichten verhängte Fahrverbote praktikabel handhaben können.

Mit Blick auf den Wohnungsmangel in vielen Groß- und Universitätsstädten verlangen die Städte vom Bund eine langfristige und ressortübergreifend angelegte Wohnungspolitik. "Der Bund muss den sozialen Wohnungsbau auch über das Jahr 2019 hinaus mitverantworten und finanziell fördern. Er darf diese Aufgabe nicht allein den Ländern überlassen. Daneben braucht es finanzielle Anreize für den Bau bezahlbarer, frei finanzierter Wohnungen, etwa über Investitionszulagen oder ein Baukindergeld. Und weil in vielen Städten Bauflächen fehlen oder zu teuer sind, muss die Baulandpolitik gemeinwohlorientiert ausgerichtet werden, der Bund muss seine Grundstücke zu günstigen Preisen an die Kommunen abgeben. Das Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen sollte eine neue Bundesregierung fortführen", so Maly.

Zehn zentrale Forderungen an Bundestag und Bundesregierung – kurz zusammengefasst:

Städtische Einnahmen sichern und Investitionen ermöglichen: Um in allen Bereichen der kommunalen Infrastruktur mehr investieren zu können, benötigen die Städte mehr Geld. Sie schlagen vor, dass der Bund dazu den Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer anhebt.

Gute Bildung in den Städten – Kooperationsverbot aufheben: Das Kooperationsverbot in der Bildungspolitik sollte vollständig aufgehoben werden. Bildung hat gesamtstaatliche Bedeutung und muss durch Bund, Länder und Kommunen gemeinsam weiterentwickelt werden. Bundesmittel sind etwa für die digitale Ausstattung der Schulen und beim Ausbau von Ganztagsschulen nötig. Der Digitalpakt mit vom Bund angekündigten 5 Milliarden Euro für Schulen sollte umgesetzt werden.

Familiengerechte Städte – Ausbau der Kindertagesbetreuung: Der Bedarf bei der Kinder-tagesbetreuung steigt weiter. Der Bund sollte sich deshalb nicht nur an den Investitionskosten, sondern auch an den Betriebskosten dauerhaft beteiligen und mit den Ländern die zusätzlichen Kosten für eine bessere Qualität tragen.

Sozialausgaben – Entlastung statt neuer Belastung: Der Bund muss die Kommunen weiter von Sozialausgaben entlasten und sollte dafür seinen Anteil an den Kosten der Unterkunft im Sozial-gesetzbuch II (SGB II) erhöhen. Nötig ist zudem ein verlässlicher Schutz der Städte vor nicht gegenfinanzierten sozialen Leistungen. Bereits beschlossene Leistungen müssen seriös evaluiert werden und sind von Bund und Ländern vollständig auszugleichen.

Altschulden – Städte nicht alleine lassen: Hohe Altschulden sind ein kaum beherrschbaresRisiko, dessen Lösung Bund und Länder angehen müssen. Betroffene Städte sind meist struktur-schwach und können das Altschuldenproblem nicht aus eigener Kraft lösen.

Integration vorantreiben – Aufnahme- und Anerkennungsverfahren effektiver machen: Die Städte wollen, dass Bleiberechtigte rasch und wirkungsvoll in Integrationsmaßnahmen vermittelt werden. Sie plädieren für deutlich mehr Bundesmittel für die Jobcenter, die Übernahme der fluchtbedingten Kosten der Unterkunft im SGB II über das Jahr 2018 hinaus, eine Integrations-pauschale des Bundes auch nach 2018 sowie schnellere und effektivere Aufnahmeverfahren, Anreize für freiwillige Ausreisen und Rückführungen aus Landeseinrichtungen.

Digitalisierung – Städte gestalten Veränderungen: Die Städte halten eine flächendeckende Glasfaserinfrastruktur auf Gigabit-Niveau für nötig. Das in der Digitalen Agenda vom Bund definierte Ziel, bis 2018 überall 50 Mbit/s zu erreichen, kann nur ein Zwischenschritt sein.

Mobile Städte – Verkehrspolitik neu denken: Damit der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) zu einem vernetzten Verkehrsangebot von Bus und Bahn mit anderen Verkehrsmitteln werden kann, muss auch der Bund den ÖPNV stärker unterstützen.

Klimaschutz verstärken – saubere Luft in den Städten: Verbindliche Zielvorgaben zu Luftschadstoffen sind einzuhalten und Emissionen aus dem Verkehr, der Industrie und dem Gebäudebereich müssen reduziert werden. Vereinbarungen des Nationalen Forums Diesel sind rasch umzusetzen, weitere Schritte müssen folgen. Die Städte fordern die Blaue Plakette, um eventuell gerichtlich verhängte Fahrverbote in der Praxis handhaben zu können.

Stadtentwicklung und Wohnen – Engagement des Bundes fortsetzen: Gefordert werden eine langfristige und ressortübergreifend angelegte Wohnungspolitik des Bundes, eine weitere Mitverantwortung beim sozialen Wohnungsbau über 2019 hinaus, finanzielle Anreize für den Bau bezahlbarer, frei finanzierbarer Wohnungen, verlässliche Mittel bei der Städtebauförderung und – für eine sozial ausgewogene Stadtentwicklung – eine aktive, gemeinwohlorientierte Bodenpolitik.

 

Erwartungen und Forderungen des Deutschen Städtetages an den neuen Bundestag und die neue Bundesregierung - Beiträge zur Stadtpolitik 110 
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Schwerpunkte

  • Aufnahme und Integration von Flüchtlingen und Asylbewerbern Mehr
  • Kommunale Finanzlage und föderale Finanzbeziehungen Mehr
  • Verkehrsinfrastruktur und Luftreinhaltung Mehr

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