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04.05.2016

Deutscher Städtetag fordert angesichts der Steuerschätzung

Finanzielle Unterstützung für Integration in den Kommunen nötig

Die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen werden in den nächsten Jahren weiter wachsen. Die Ergebnisse der aktuellen Steuerschätzung bestätigen die stabile und gleichmäßige Aufwärtsentwicklung der deutschen Wirtschaft. Zuwanderung, Unterbringung und Versorgung sowie die Integration von anerkannten Flüchtlingen und politisch Verfolgten haben aktuell in der kurzen Frist keine nennenswerten Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung und die Steuereinnahmen der öffentlichen Haushalte. Größere Veränderungen im öffentlichen Gesamthaushalt zeigen sich bislang lediglich bei den Ausgaben.

Die Präsidentin des Deutschen Städtetages, Oberbürgermeisterin Dr. Eva Lohse sagte zu den Ergebnissen der Steuerschätzung: "Wir wollen die Menschen, die als anerkannte Flüchtlinge und Asylbewerber längerfristig bei uns bleiben, in unsere Gesellschaft integrieren. Bis aus den Zuwanderern von heute vollständig integrierte Bürger werden, ist es allerdings ein weiter Weg. Dafür muss viel getan werden, vor allem in den Kommunen, wo die Menschen leben. Damit wir die Herkulesaufgabe der Integration meistern können, müssen Bund und Länder die Kommunen massiv bei der Flüchtlingsintegration unterstützen. Gerade finanzschwache Kommunen können es sich nicht leisten, auf die jetzt notwendigen zusätzlichen Mittel zu warten. Sie brauchen eine schnelle Entlastung."

Der prognostizierte Zuwachs der Steuereinnahmen der Kommunen müsse im Zusammenhang mit den kommunalen Belastungen gesehen werden, betonte die Präsidentin: "Das gute Steuerwachstum ist an eine Reihe von Voraussetzungen gebunden. Damit die deutsche Wirtschaft auch weiterhin so erfreulich leistungsfähig sein kann, ist sie auf eine gute Infrastruktur und gut ausgebildete Mitarbeiter angewiesen. Sowohl Pflege und Ausbau der kommunalen Infrastruktur als auch die Bildung von Kindern und Jugendlichen, die in den Kitas beginnt, benötigen erhebliche Ressourcen."

Weiterhin unter enormen Druck stehen die Kommunen bei den Sozialausgaben. So sind die kommunalen Sozialausgaben im vergangenen Jahr um etwa 5 Prozent gestiegen, ohne dass darin die Ausgabensteigerungen durch Zuwanderung und Flüchtlinge enthalten sind. Dazu sagte der stellvertretende Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy: "Die Sozialausgaben steigen trotz guter Konjunktur deutlich stärker als die Steuereinnahmen. Deswegen ist für uns die Entlastung der Kommunen um 5 Milliarden Euro jährlich, wie sie im Koalitionsvertrag zugesagt wurde, weiterhin richtig und notwendig. Der Bund sollte nach Auffassung der Städte seinen Anteil an den Kosten der Unterkunft für Hartz IV-Empfänger erhöhen, um diese Entlastung zu realisieren. Auf diesem Wege würde das Geld besonders den Kommunen zu Gute kommen, die es am dringlichsten benötigen."

Aus der Steuerschätzung, an der der Deutsche Städtetag als Spitzenverband der Städte beteiligt ist, ergeben sich folgende Ergebnisse: Für die Gemeinden werden Steuereinnahmen in Höhe von 93,6 Milliarden Euro im Jahr 2016 und 101,2 Milliarden Euro im Jahr 2017 prognostiziert. Im Jahr 2015 lagen die kommunalen Steuereinnahmen bei 92,8 Milliarden Euro. Das Gesamtaufkommen der Gewerbesteuer wird sich 2016 aufgrund von Einmaleffekten gegenüber dem Vorjahr voraussichtlich um 1,7 Prozent – das entspricht 800 Millionen Euro – auf 45 Milliarden Euro verringern. Diesem Rückgang steht ein überproportionaler Anstieg um 10,9 Prozent im Jahr 2017 gegenüber.

 

Schwerpunkte

  • Aufnahme und Integration von Flüchtlingen und Asylbewerbern Mehr
  • Kommunale Finanzlage und föderale Finanzbeziehungen Mehr
  • Verkehrsinfrastruktur und Luftreinhaltung Mehr

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