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10.04.2013

Kommunale Spitzenverbände zur Verkehrsministerkonferenz:

Finanzierungsstau im Verkehrsbereich auflösen - Ausweitung der LKW-Maut auf alle Straßen

Die kommunalen Spitzenverbände begrüßen, dass die Verkehrsminister der Länder darüber beraten, wie mehr Mittel für Straßen, Schienen und Wasserstraßen bereitgestellt werden können. Die Erhaltung und Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur ist nach Auffassung des Deutschen Städtetages, des Deutschen Landkreistages und des Deutschen Städte- und Gemeindebundes eine Zukunftsaufgabe für Bund, Länder und Kommunen in Deutschland.

Die Länder setzen sich ab heute bei der Verkehrsministerkonferenz mit dem so genannten "Daehre-Bericht" zur Zukunft der Verkehrsinfrastrukturfinanzierung in Deutschland auseinander. Der Bericht wurde im Dezember 2012 veröffentlicht und zeigt eindrucksvoll die strukturelle Unterfinanzierung der Verkehrswege in Deutschland auf.

Im Bereich des kommunalen Straßenbaus beziffert der Bericht das Defizit auf jährlich ca. 2,2 Milliarden Euro. Auch der ÖPNV ist mit jährlich 600 Millionen Euro unterfinanziert. "Vor allem muss die Verkehrsinfrastruktur von Städten, Kreisen und Gemeinden finanziell nachhaltig gesichert werden. Die zur Verfügung stehenden Mittel gilt es noch effizienter zu verwenden. Hierzu dient auch eine Konzentration auf die Erhaltung des bestehenden Straßensystems", so die Präsidenten des Deutschen Städtetages, des Deutschen Landkreistages und des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Oberbürgermeister Christian Ude (München), Landrat Hans-Jörg Duppré (Südwestpfalz) und Oberbürgermeister Christian Schramm (Bautzen).

Die kommunalen Spitzenverbände begrüßen, dass sich die Länder mit den Vorschlägen der Kommission auseinandersetzen. Diese sehen vor, neben Haushaltsmitteln auch Investitionshilfen des Bundes beizubehalten und die Nutzerfinanzierung auszudehnen. Städtetag, Landkreistag und Gemeindebund plädieren ausdrücklich dafür, die Lkw-Maut auf alle Straßen auszuweiten. Dies würde die Verbindung zwischen Straßennutzung und Straßenbelastung angemessen wiedergeben. "Die zusätzlichen Mittel aus der Lkw-Maut müssen dann aber auch der Verkehrsinfrastruktur zufließen und in angemessenem Umfang für den Sanierungsbedarf der Kommunen zur Verfügung stehen", fordern die Präsidenten.

Die kommunalen Spitzenverbände unterstützen deshalb eine Lösung, die dauerhaft und wirksam der Unterhaltung der Verkehrswege dient. Die Arbeit der von den Ländern eingesetzten Kommission sollte nach Auffassung der kommunalen Spitzenverbände fortgeführt werden, um endlich Vorschläge für die längst überfällige praktische Umsetzung der zukünftigen Verkehrsfinanzierung auf den Tisch zu legen.


Kontakt:

  • Deutscher Städtetag, Volker Bästlein, Pressesprecher, Tel.: 0 30/3 77 11-130
  • Deutscher Landkreistag, Dr. Markus Mempel, Pressesprecher, Tel.: 0 30/59 00 97-312
  • Deutscher Städte- und Gemeindebund, Franz Reinhard Habbel, Pressesprecher, Tel.: 0 30/7 73 07-225

Schwerpunkte

  • Aufnahme und Integration von Flüchtlingen und Asylbewerbern Mehr
  • Kommunale Finanzlage und föderale Finanzbeziehungen Mehr
  • Verkehrsinfrastruktur und Luftreinhaltung Mehr

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