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06.10.2009

Gemeinsame Positionen der kommunalen Spitzenverbände

Forderungen für Koalitionsverhandlungen: Zügige Neuorganisation im SGB II, höhere Bundesbeteiligung an Wohnkosten für Langzeitarbeitslose, Kommunen beim Krippenausbau nicht allein lassen

Die drei kommunalen Spitzenverbände haben anlässlich der Koalitionsverhandlungen im Bund Lösungen in für Städte, Landkreise und Gemeinden zentralen Bereichen gefordert. Hierzu verabschiedeten der Deutsche Städtetag, der Deutsche Landkreistag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund heute in Berlin gemeinsame Positionen.

Die kommunalen Spitzenverbände wollen rasch Klarheit über die künftigen Organisationsstrukturen für die Umsetzung der Hilfen für Langzeitarbeitslose nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II bzw. Hartz IV). Angesichts steigender Arbeitslosigkeit und Sozialausgaben fordern die Kommunen eine höhere Beteiligung des Bundes an den Unterkunftskosten nach dem SGB II statt einer Absenkung der Bundesmittel. Zudem halten sie die Finanzierung beim Ausbau der Kinderbetreuung für unter Dreijährige nicht für gesichert und erwarten deshalb ein stärkeres Engagement von Bund und Ländern.

Die Präsidenten des Deutschen Städtetages, des Deutschen Landkreistages und des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Oberbürgermeisterin Petra Roth (Frankfurt am Main), Landrat Hans Jörg Duppré (Südwestpfalz) und Oberbürgermeister Christian Schramm (Bautzen) mahnten eine rasche Entscheidung zur Neuorganisation der Verwaltung im SGB II an: „Die Städte und Kreise als zuständige Träger brauchen dringend Klarheit über die künftigen Organisationsstrukturen.“ Zur dauerhaften Absicherung einer rechtlich zweifelsfreien Aufgabenerfüllung votierten die kommunalen Spitzenverbände für eine Grundgesetzänderung, in der eine gemeinsame Aufgabenwahrnehmung von Kommunen und Arbeitsagenturen in den Arbeitsgemeinschaften ebenso ermöglicht werde wie die Erfüllung aller Aufgaben durch Optionskommunen: „Sollte eine Verfassungsänderung nicht zustande kommen, muss kurzfristig ein Modell zur Kooperation von Kommunen und Arbeitsagenturen unter Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände erarbeitet werden.“ Dieses Modell müsse so weit wie möglich Doppelarbeiten minimieren, die Leistungen von Kommunen und Bundesagentur verknüpfen und kommunalen Einfluss auf die regionale Arbeitsmarktpolitik sichern. Um kommunale Träger dauerhaft in ihrer Arbeit abzusichern, sei zudem die bislang bestehende Befristung aufzuheben und eine dauerhafte Bundesfinanzierung zu gewährleisten.

In Anbetracht der sich zuspitzenden kommunalen Finanzsituation und wegbrechender Steuereinnahmen forderten die Präsidenten den Bund auf, unverzüglich die fehlerhafte Formel zur Berechnung des Bundesanteils an den von den Kommunen zu tragenden SGB II-Unterkunftskosten zu korrigieren: „Die Kommunen erwarten 2010 einen dramatischen Anstieg bei den Wohnkosten für Hartz IV-Empfänger und ihre Familien. Die Bundesbeteiligung muss sich in Zukunft an der tatsächlichen Kostenentwicklung orientieren und nicht mehr an Zahl der Bedarfsgemeinschaften.“ Es dürfe auf keinen Fall dazu kommen, dass infolge der fehlerhaften Formel der Bund für das nächste Jahr trotz steigender Arbeitslosigkeit und steigender Kosten seine Beteiligung reduziere.

Roth, Duppré und Schramm betonten die Bedeutung des Ausbaus der Betreuung für unter dreijährige Kinder und forderten Bund und Länder auf, ihren beim Krippengipfel zugesagten Finanzierungspflichten nachzukommen: „Die Finanzierung des Ausbaus ist derzeit nicht gesichert.“ Die Länder müssten die Bundesmittel eins zu eins an die Kommunen weiterleiten und im Rahmen ihrer Konnexitätsverpflichtung durch eigene Mittel aufstocken. „Daneben fordern wir Bund und Länder auf, realistische Annahmen zu den mit dem Rechtsanspruch verbundenen Kosten zu treffen. Die geplante Bereitstellung von Krippenplätzen für 35 Prozent aller unter dreijährigen Kinder reicht nicht aus, um ab dem Jahr 2013 flächendeckend einen Rechtsanspruch auf Betreuung umzusetzen.“ Hier müsse noch nachgebessert und deutlich aufgestockt werden. Unterstützt sehen sich die kommunalen Spitzenverbände in dieser Auffassung durch eine aktuelle Forsa-Umfrage, die sie in Auftrag gegeben hatten und heute veröffentlichten. Danach wünschen sich 66 Prozent der Frauen, die in den nächsten drei Jahren ein Kind bekommen wollen, eine Betreuung für ihr Kind.

Schwerpunkte

  • Aufnahme und Integration von Flüchtlingen und Asylbewerbern Mehr
  • Kommunale Finanzlage und föderale Finanzbeziehungen Mehr
  • Verkehrsinfrastruktur und Luftreinhaltung Mehr

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