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02.04.2019

Zukunft der Notfallrettung

Beschluss des Präsidiums des Deutschen Städtetages

  1. Das Präsidium des Deutschen Städtetages begrüßt, dass das Bundesministerium der Gesundheit (BMG) festgestellt hat, dass die medizinische Notfallversorgung sektorenübergreifend an die Grenzen der Leistungsfähigkeit aller beteiligter Partner geraten ist. Daher sollte gemeinsam mit allen Akteuren der Notfallrettung geprüft werden, wie der Ressourceneinsatz gestaltet werden kann, um den Patienten besser als bisher mit den individuell benötigten medizinischen Versorgungseinrichtungen helfen zu können.
     
  2. Das Präsidium unterstützt im Grundsatz die vom Arbeitskreis V der Innenministerkonferenz beschlossenen Positionen zu den Vorschlägen des Sachverständigenrates zur Reform der Notfallversorgung im Bereich der Notfallrettung. Dazu gehört insbesondere eine Weiterentwicklung zu integrierten Leitstellen unter Aufrechterhaltung der etablierten Notrufnummer 112.
     
  3. Der Gedanke die Strukturen der Notfallversorgung der Kassenärztlichen Vereinigungen an den Krankenhäusern räumlich anzugliedern, wird vom Präsidium unterstützt (sog. Integrierte Notfallzentren). Hierbei sollen kleinere Krankenhäuser der Grundversorgung weiterhin Aufgaben der Notfallversorgung übernehmen dürfen. Die bereits bestehenden Kooperationen sollten dabei weiterentwickelt werden. Abgelehnt werden Überlegungen, diesbezüglich zwingend neue Organisationsstrukturen in Form gemeinsamer Gesellschaften aufzubauen.
     
  4. Die Weiterentwicklung der medizinischen Notfallversorgung darf auf keinen Fall zu Lasten der Kommunen und ihrer Krankenhäuser gehen. Eine auskömmliche Finanzierung muss langfristig gesichert werden.

Schwerpunkte

  • Aufnahme und Integration von Flüchtlingen und Asylbewerbern Mehr
  • Kommunale Finanzlage und föderale Finanzbeziehungen Mehr
  • Verkehrsinfrastruktur und Luftreinhaltung Mehr

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