Präsidium
Wärmewende in den Städten
Beschluss des Präsidiums des Deutschen Städtetages
- Das Präsidium unterstreicht, dass die Wärmewende in den Städten ein entscheidender Hebel ist, um die Klimaziele zu erreichen. Es ist richtig, dass die kommunale Wärmeplanung mit dem Wärmeplanungsgesetz jetzt zur Grundlage für die Wärmewende gemacht wird. Die Städte stellen sich ihrer Verantwortung. Umso wichtiger ist, dass die Verzahnung mit dem GEG sorgfältig geregelt wird. Gerade für Vorreiterstädte, die vor Mitte 2026 bzw. Mitte 2028 einen Wärmeplan beschließen, dürfen keine Unwägbarkeiten entstehen. Die verkürzten Fristen für das Erstellen von Wärmeplänen sieht das Präsidium kritisch. Damit wird den Städten jeglicher Puffer genommen. Die ursprünglichen Fristen bis Ende 2026 bzw. 2028 müssen beibehalten werden.
- Das Präsidium betont die Rolle der Wärmenetze als Rückgrat der Wärmewende in den Städten. Es begrüßt, dass die strenge Vorgabe von 50 Prozent erneuerbarer Energien bis 2030 für bestehende Wärmenetze auf 30 Prozent reduziert und weitere Flexibilität ermöglicht werden soll. Meilensteine und Zwischenziele dürfen das Zusammenspiel aus Wärmenetzausbau, Dekarbonisierung der Wärme, Versorgungssicherheit und Kosteneffizienz nicht gefährden. Das GEG und das Wärmeplanungsgesetz müssen den gesetzlichen Rahmen dafür schaffen, dass möglichst viele Haushalte und Gewerbe an die Wärmenetze angeschlossen werden.
- Das Präsidium fordert die Bundesregierung auf, die Rolle der Städte und ihrer kommunalen Energieversorgungsunternehmen zu stärken. Ohne sie wird die Wärmewende nicht gelingen. Dazu gehört nicht nur, die kommunale Ebene auf Augenhöhe in die Gesetzgebungsprozesse einzubeziehen. Vielmehr braucht es eine ausreichende finanzielle Ausstattung. Die 500 Mio. Euro für die kommunale Wärmeplanung und die 800 Mio. Euro für den Ausbau der Wärmenetze reichen bei weitem nicht aus. Das Präsidium fordert den Bund auf, die Förderung für den Ausbau der Wärmenetze (BEW) auf drei Milliarden Europ pro Jahr für die kommenden Jahre aufzustocken.