Group 2 Gremiendienst
Präsidium
28.09.2022

Corona Schutzmaßnahmen im Herbst 2022

Beschluss des Präsidiums des Deutschen Städtetages
  1. Zum Herbstbeginn ist mit wieder steigenden Coronainfektionszahlen zu rechnen. Das Präsidium appelliert an den Bund, dem steigenden Infektionsgeschehen einen geeigneten Instrumentenkasten zur Bekämpfung gegenüberzustellen.
     
  2. Die beschlossenen Änderungen zum Infektionsschutzgesetz sind aus Sicht des Präsidiums lückenhaft und im Hinblick auf den Handlungsrahmen der Bundesländer nicht hinreichend klar. Insbesondere Festlegungen von Indikatoren zur Bewertung der Infektionslage sollten seitens des Bundes genauer gefasst werden. Vorsorglich sollten auch weitergehende Maßnahmen in Abhängigkeit vom Infektionsgeschehen wie etwa 3G-/2G- oder 2G-Plus-Beschränkungen ermöglich werden.
     
  3. Das Präsidium erwartet hinsichtlich des Impfgeschehens für den Herbst Klarheit für die Städte, ob und in welchem Umfang sie kommunale Impfangebote wieder ausweiten müssen. Bund und Länder müssen alle diesbezüglichen Kosten übernehmen und für die Bereitstellung des notwendigen ärztlichen Personals sorgen.
     
  4. Aktuelle Änderungen der Coronavirus-Testverordnung im Sinne einer Übertragung von Abrechnungskontrollpflichten auf die Kommunen lehnt das Präsidium ab. Die Aufgabenübertragung erscheint rechtswidrig. Darüber hinaus sind die Kommunen für die geforderten Abrechnungsprüfungen weder fachlich geeignet noch bezüglich der Ressourcen dafür befähigt.