Mangel an bezahlbarem Wohnraum zunehmend soziales Problem

Bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, steht derzeit ganz oben auf der Agenda der deutschen Städte. Steigende Mieten und Bodenpreise betreffen immer breitere Schichten der Bevölkerung. Vor allem in Groß- und Universitätsstädten, aber auch in mittleren Städten mit wachsenden Einwohnerzahlen, ist es für weite Teile der Bevölkerung schwierig, geeignete Wohnungen zu finden.

Wohnraumoffensive muss an Fahrt gewinnen

Immer noch werden zu wenige bezahlbare Wohnungen neu gebaut. Nötig wären derzeit etwa 400.000 neue Wohnungen jedes Jahr. Um bezahlbaren Wohnraum für breite Schichten der Bevölkerung zu schaffen, mobilisieren die Städte Bauland, geben zum Teil Grundstücke preisreduziert ab, verankern Quoten für bezahlbare Wohnungen in städtebaulichen Verträgen, werben für mehr Wohnungsbau und schöpfen dafür die bestehenden Instrumente des Planungsrechts, wie Vorkaufsrechte, aus.

Die drängenden Probleme können aber nur in einer konzertierten Aktion von Bund, Ländern und Kommunen, Wohnungs-, Immobilien- und Bauwirtschaft, Stadt- und Verkehrsplanung sowie Architektur gelöst werden. Ein wichtiger Schritt in dieser Hinsicht ist die Ende 2018 beim Wohngipfel ausgerufene Wohnraumoffensive von Bund, Ländern und Kommunen. Diese muss allerdings mit mehr Tempo umgesetzt werden.

Sozialer Wohnungsbau im Fokus

Wichtig ist insbesondere, dass Bund und Länder sich verlässlich und langfristig für den sozialen Wohnungsbau engagieren. Benötigt werden 80.000 bis 120.000 neue Sozialwohnungen jährlich. Daher begrüßt der Städtetag, dass der Bund nach Änderung des Grundgesetzes zum sozialen Wohnungsbau über das Jahr 2019 hinaus in der finanziellen Verantwortung bleibt.

Die Aufgabe ist allerdings so wichtig, dass der Bund sein finanzielles Engagement im Wohnungsbau dauerhaft und mindestens auf heutigem Niveau über 2021 hinaus fortsetzen muss. Die Kommunen und die Bau- und Wohnungswirtschaft brauchen Planungssicherheit. Auch die Länder sind gefordert: Sie müssen die Bundesmittel ergänzen.

Wohngeld gestärkt

Eine gute Nachricht für die Kommunen war die Novellierung des Wohngeldes zum 1. Januar 2020. Damit steigt nicht nur der durchschnittliche staatliche Mietzuschuss für einen Zwei-Personen-Haushalt von 145 Euro auf 190 Euro im Monat. Wichtig ist zudem, dass der Gesetzgeber das Wohngeld endlich "dynamisiert" hat, das heißt, nun wird das Wohngeld alle zwei Jahre automatisch an die allgemeine Preisentwicklung angeglichen.

Das höhere und künftig regelmäßig angepasste Wohngeld wird einkommensschwachen Familien und Haushalten dauerhaft helfen. Wohngeldempfänger müssen dann nicht mehr nach einiger Zeit bei steigenden Mieten andere Transferleistungen in Anspruch nehmen.

Weitere Maßnahmen einer gemeinwohlorientierten Bodenpolitik

Die Bodenpolitik erweist sich zunehmend als Schlüsselfaktor für eine sozial gerechte und nachhaltige Stadtentwicklungs-, Wohnungsbau- und auch Bestands- und Ansiedlungspolitik für Handel und Gewerbe. Eine Vielzahl von Kommunen hat ihre Liegenschaftspolitik und die hierfür erforderlichen organisatorischen Vorkehrungen einer gründlichen Revision unterzogen.

Für das weitere Handeln benötigen die Städte dringend mehr Bauland und Liegenschaften, um mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und eine aktivierende oder Bestände schützende Gewerbepolitik zu betreiben. Dazu können die Empfehlungen der von der Bundesregierung im Jahr 2019 eingesetzten Baulandkommission einen Beitrag leisten.

Positiv zu sehen ist zudem, dass Bund und Länder im Abschlussbericht eine stärkere Gemeinwohlorientierung des Eigentums an Grund und Boden ausdrücklich anerkannt haben. Es war eine zentrale Forderung der Städte in der Kommission, das Gemeinwohlinteresse in der Bodenpolitik stärker zu verankern. Bund und Länder sind daher aufgefordert, sich tiefergehend mit dem Ansatz der Baulandkommission zu befassen und sich insbesondere auch mit den weitergehenden Vorschlägen der Kommunen auseinanderzusetzen.

Maßnahmen gegen überzogene Mieterhöhungen

Trotz verstärkter Bautätigkeit steigen die Mieten vielerorts in den wachsenden Großstädten und Mittelstädten weiter. Daher ist es vernünftig, in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten die Möglichkeiten für Vermieter zu reduzieren, marktbedingte Potenziale zur Mietensteigerung zu realisieren und Modernisierungskosten auf die Mieter umzulegen. Hier plant die Bundesregierung, statt bisher elf Prozent der Modernisierungskosten noch acht Prozent als Umlage zuzulassen. So hat der Gesetzgeber die sogenannte Modernisierungsumlage bereits von 11 auf 8 Prozent abgesenkt.

Darüber hinaus begrüßen die Städte, dass die Bundesregierung, die Mietpreisbremse um fünf Jahre verlängern will. Die vom Koalitionsausschuss angekündigte Reform des Mietspiegelrechts ist aus Sicht der Städte ebenfalls dringend nötig. Sie verbessert die Möglichkeiten, die ortsübliche Vergleichsmiete – also die jeweils "richtige" Miethöhe – zum fraglichen Zeitpunkt für Mieter und Vermieter rechtssicher und unkompliziert zu ermitteln und die Mietpreisbremse anzuwenden. Diese Ermittlungen gelingen am besten mittels anerkannter qualifizierter Mietspiegel.

Stand: 11.02.2020

Fotos oben: Deuscher Städtetag / Tobias Fricke, Anja Viohl

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