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02.07.2019

Fortschritte bei Baugebot und Vorkaufsrecht der Kommunen – stärkere Gemeinwohlorientierung des Eigentums an Grund und Boden wird anerkannt

Statement von Verena Göppert, stellvertretende Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Städtetages, nach Abschluss der Baulandkommission

Zum Abschlussbericht und den Empfehlungen der vom Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat einberufenen "Expertenkommission nachhaltige Baulandmobilisierung und Bodenpolitik" erklärt die stellvertretende Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Städtetages, Verena Göppert:

"Mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, steht ganz oben auf der Agenda der deutschen Städte. Dazu können die Empfehlungen der Baulandkommission einen Beitrag leisten. Handlungsdruck besteht, weil in vielen Städten ein Grunderwerb durch die Kommune nahezu unmöglich geworden ist. Die Städte brauchen dringend mehr Bauland, um mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Fortschritte konnten in der Kommission beispielsweise bei den Themen Baugebot und Vorkaufsrecht der Kommunen erreicht werden. Die Städte begrüßen außerdem, dass Bund und Länder im Abschlussbericht eine stärkere Gemeinwohlorientierung des Eigentums an Grund und Boden ausdrücklich anerkannt haben. Das Gemeinwohlinteresse in der Bodenpolitik stärker zu verankern, war eine zentrale Forderung der Städte in der Kommission. Dieser Grundsatz sollte sich nun auch zügig in die Politik von Bund und Ländern niederschlagen.

Der Zugang zu Grund und Boden bildet das Fundament für eine langfristig tragfähige und soziale Wohnungspolitik. Um den Bau von mehr bezahlbaren Wohnungen anzukurbeln, regt der Abschlussbericht unter anderem einzelne Änderungen im Baugesetzbuch an. Beispielsweise empfiehlt die Kommission, den Kommunen die Anwendung des Baugebots zu erleichtern, um zielgerichtet Baulücken schließen zu können. Das ist wichtig, denn die Städte müssen leichter und mit größeren Erfolgschancen Eigentümer von baureifen Grundstücken, die über längere Zeit brach liegen, zum Bauen auffordern können. Es darf nicht nur darum gehen, Flächen zu Höchstpreisen zu verkaufen. Jetzt kommt es darauf an, wie die Gesetzesänderung umgesetzt werden soll, damit Baugebote tatsächlich stärker wirksam werden können. Konkret wünschen wir uns dazu, dass Städte solche Baugebote gleich für ein bestimmtes Gebiet festlegen könnten, in dem ein Wohnraummangel besteht. Das würde helfen, den Wohnungsbau zu beschleunigen. Dafür sollte der Bund im Baugesetzbuch die Voraussetzungen schaffen.

Die Kommission empfiehlt außerdem, das Vorkaufsrecht der Kommunen weiterzuentwickeln. Die Kommunen sollen ihr Vorkaufsrecht länger ausüben können und zwar drei Monate statt bisher zwei. Außerdem sollen Städte mit angespannten Wohnungsmärkten im gesamten Gemeindegebiet ihr Vorkaufsrecht auf brachgefallene oder unbebaute Grundstücke ausüben dürfen. Beides kann helfen, Städte wieder in die Lage zu versetzen, aktiv Grundstücke erwerben und erschließen zu können. Als Eigentümerin von Grundstücken kann die Kommune besser steuern als nur mit planungsrechtlichen Instrumenten. Wichtig ist, das Vorkaufsrecht jetzt so zu gestalten, dass den Städten eine aktive Bodenvorratspolitik ermöglicht wird.

Positiv sind auch die Vorschläge für eine Aus- und Fortbildungsoffensive von Bund und Ländern, um die dringend notwendigen Personalkapazitäten in Planungsämtern auf allen föderalen Ebenen auszubauen. Konkret empfiehlt die Kommission eine Ausbildungsoffensive für technische Referendariate.

Um mehr Bauflächen für den Wohnungsbau nutzbar  zu machen, hat sich der Deutsche Städtetag dafür eingesetzt, bei Wohnbebauung in der Nähe von Gewerbebetrieben auch passive Schallschutzmaßnahmen gegen Gewerbelärm nutzen zu können, etwa durch Schallschutzfenster. Nach dem Vorschlag des Umweltministeriums, den die Kommission aufgegriffen hat, soll es nun zunächst eine Experimentierklausel geben. Das muss zügig angegangen werden, um die Durchmischung von Wohnen und Gewerbe zu erleichtern, ergänzt wird damit die bereits heute bestehende Möglichkeit, 'urbane Gebiete' auszuweisen."

Hintergrund:

In Berlin fand gestern die letzte Sitzung der vom Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat einberufenen "Expertenkommission nachhaltige Baulandmobilisierung und Bodenpolitik" (sog. "Baulandkommission") statt, in der auch der Deutsche Städtetag intensiv mitgearbeitet hat. Die Sitzung endete mit der Verabschiedung von Empfehlungen an den Bundesgesetzgeber, aber auch an Länder und Kommunen, welche Maßnahmen aus Sicht der Experten zu ergreifen sind, um Bauland schneller bereitstellen zu können und mehr bezahlbaren Wohnungsbau zu schaffen.

Schwerpunkte

  • Verkehr, nachhaltige Mobilität und Luftreinhaltung Mehr
  • Wohnungsmangel und Wohnungsbau Mehr
  • Kommunale Finanzlage und Grundsteuer Mehr
  • Aufnahme und Integration von Flüchtlingen und Asylbewerbern Mehr

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