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10.08.2018

Genau unterscheiden: Es geht uns beim Kindergeld um Fehlanreize – Betrug ist kein Massenphänomen

Interview des Hauptgeschäftsführers des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy, mit der "Passauer Neue Presse" (PNP) zu Kindergeldzahlungen ins Ausland

PNP: Herr Dedy, Oberbürgermeister mehrerer Großstädte schlagen Alarm und beklagen immer höhere finanzielle Belastungen durch steigende Kindergeldleistungen an EU-Ausländer und Missbrauch. Welches Ausmaß hat dies inzwischen?

Dedy: Das Bundesfinanzministerium hat einen Anstieg der Kindergeldzahlungen ins Ausland im ersten Halbjahr 2018 um etwa 10 Prozent genannt. Wir müssen hier allerdings genau hin-schauen und unterscheiden. Vielfach geht es um Zahlungen, die rechtmäßig sind, weil bisher deutsches Kindergeld zum Teil auch in voller Höhe an Kinder im EU-Ausland gezahlt werden muss. Ich aber denke, man sollte den Betrag daran anpassen, was die Kinder in den Ländern benötigen, wo sie leben. Und es gibt die anderen Fälle: Das sind die, wo Städte von krimineller Energie berichten, mit der Schlepper Menschen nach Deutschland bringen, ihnen eine Wohnung verschaffen und so eine Basis für den Bezug von Kindergeld schaffen.

PNP: Sie sprechen von krimineller Energie bei der Zuwanderung in die Sozialsysteme. Welche Hinweise gibt es dafür?

Dedy: Einige Großstädte etwa in Nordrhein-Westfalen haben Hinweise auf Betrugsfälle. Da sollen gefälschte Geburtsurkunden vorgelegt worden sein für Kinder, die überhaupt nicht existieren. Ich möchte aber nochmal betonen: Es geht uns nicht in erster Linie um Betrug, der auch kein Massenphänomen ist. Sondern wir meinen ganz grundsätzlich, dass die heutige Regelung zum Kindergeld Fehlanreize für einen bestimmten Personenkreis schafft, nach Deutschland zu kommen. Davon sind etwa 10 bis 15 Städte betroffen, die eine besonders starke Zuwanderung aus Südosteuropa erleben. Das Kindergeld ist dabei übrigens nur ein Aspekt von vielen.        

PNP: Sie fordern eine Reform von der Bundesregierung. Was muss geschehen?

Dedy: Die Bundesregierung muss auf EU-Ebene ihr Vorhaben aus der vergangenen Legislaturperiode weiterverfolgen und weiterhin versuchen, eine Änderung der Kindergeldregelung durchzusetzen. Die Höhe der Kindergeldzahlungen ins Ausland sollte sich daran orientieren, was Kinder in ihrem tatsächlichen Aufenthaltsland brauchen und nicht die Höhe aufweisen, die in einem anderen Land am Wohnsitz ihrer Eltern gezahlt wird. Aus meiner Sicht ist es nicht unmenschlich, in den Fällen, in denen jemand in Deutschland arbeitet, seine Kinder aber zum Beispiel in Rumänien leben, Kindergeld nach rumänischem Niveau zu zahlen.

 

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