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26.02.2018

Auftakt der Tarifrunde: Maßvollen Abschluss anstreben

Statement des Hauptgeschäftsführers des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy, zu den Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst gegenüber der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ)

Der Deutsche Städtetag appelliert zum Auftakt der Tarifrunde im öffentlichen Dienst für Bund und Kommunen an die Gewerkschaften ver.di, DBB Beamtenbund und Tarifunion, einen "maßvollen Tarifabschluss" anzustreben und dazu "deutliche Abstriche von der Tarifforderung von sechs Prozent zu machen". Das sagte Städtetags-Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy der FAZ. Dedy erklärte weiter:

"Die Städte haben großes Verständnis für Wünsche der Beschäftigten im öffentlichen Dienst nach einer Lohnsteigerung. Es ist nachvollziehbar, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an einer guten wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland teilhaben wollen. Der finanzielle Spielraum der Kommunen lässt eine Steigerung der Personalkosten in der geforderten Höhe aber nicht zu. Viele Kommunen kämpfen mit hoher Verschuldung. Sie haben so gut wie keine Spielräume in ihrer Haushaltsführung. In strukturschwachen Regionen wirtschaften viele Städte mit Nothaushalten. Das belegen unter anderem die Kassenkredite der Kommunen. Sie sind so etwas wie der Dispositionskredit bei Privathaushalten und liegen aktuell bei fast 50 Milliarden Euro.

Im Sozialbereich wachsen die Ausgaben, die von den Städten gestemmt werden müssen, deutlich schneller als die Wirtschaftsleistung in Deutschland. Diese Leistungen können auch nicht beliebig gekürzt werden, denn sie sind für den Zusammenhalt der Gesellschaft notwendig. Hinzu kommt ein Rückstand bei dringend nötigen kommunalen Investitionen vor allem im Bildungsbereich und bei der Verkehrsinfrastruktur. Dieser liegt laut Förderbank KfW bei fast 126 Milliarden Euro.

Alle diese Faktoren führen dazu, dass die Tarifforderungen der Gewerkschaften in dieser Höhe nicht realisierbar sind."

 

Schwerpunkte

  • Aufnahme und Integration von Flüchtlingen und Asylbewerbern Mehr
  • Kommunale Finanzlage und föderale Finanzbeziehungen Mehr
  • Verkehrsinfrastruktur und Luftreinhaltung Mehr

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