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03.07.2017

Städte sind offen für Menschen, die ihre Chance suchen - geben wir sie ihnen!

Namensartikel der Präsidentin des Deutschen Städtetages, Oberbürgermeisterin Dr. Eva Lohse aus Ludwigshafen, in der Zeitung "OBM" (Die Zeitung für Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister), Ausgabe 1/2017, aus Anlass der 39. Hauptversammlung des Deutschen Städtetages. Unter dem Motto "Heimat. Zukunft. Stadt" wurde bei der Veranstaltung der Wert der Städte für unser gesellschaftliches Zusammenleben thematisiert.

Städte sind traditionell darauf angelegt, dass sie nicht nur denen eine Heimat bieten, deren Eltern und Großeltern schon dort gelebt haben. Städte sind offen für die Menschen, die in die Stadt kommen, weil sie hier die Chance suchen, ihr Glück zu machen. Diese Offenheit macht unsere Städte aus und gehört zu den Grundlagen für den Erfolg des Lebensmodells Stadt.

Wir können keine Mauern mehr um unsere Städte bauen, um unsere Bürgerinnen und Bürger vor den Risiken und Nebenwirkungen der Globalisierung zu schützen. Wir können und wollen nicht zurück in eine Welt, in der Heimat etwas Statisches ist und sich während unserer Lebensspanne nicht verändert. Denn die Herausforderungen, vor denen die Städte stehen, wandeln sich rasant. Die Städte müssen sich mit diesem Wandel in einem steten Prozess verändern.

Während der Hauptversammlung des Deutschen Städtetages Anfang Juni in Nürnberg war zu spüren, dass der Heimatbegriff – als Bestandteil des Mottos "Heimat. Zukunft. Stadt" – nicht altbacken daherkommt, sondern in den Städten zukunftsorientiert verstanden wird. Das ist auch nötig in einer unruhiger werdenden Welt, in der die Menschen nach Orientierung und sicherem Halt suchen. Die Städte wollen allen Bürgerinnen und Bürgern gute Chancen für eine lebenswerte Zukunft bieten.

Dafür brauchen sie selbstverständlich eine auskömmliche Finanzierung, um ihre Pflichtaufgaben erledigen zu können, aber auch ausreichenden Spielraum für die sogenannten freiwilligen Leistungen. Dies ist leider trotz gestiegener Steuereinnahmen immer noch nicht flächendeckend gesichert. Wir beobachten mit Sorge, dass es weiter erhebliche Unterschiede zwischen Städten in strukturschwachen und in prosperierenden Regionen gibt.

Dass dieser Befund bei Bund und Ländern inzwischen angekommen ist, zeigte sich während der Hauptversammlung schon allein dadurch, dass sich sowohl Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, als auch Vizekanzler Sigmar Gabriel und der bayerische Staatsminister Joachim Herrmann in ihren Reden allesamt zum Prinzip der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in unserem Land bekannten. Das ist eine gute Grundlage, um das Problem der Disparitäten anzupacken. Dabei sind neben dem Bund auch die Länder gefordert, die nach der Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen 2020 alle in der Lage sein müssten, ihre Kommunen angemessen auszustatten.

Investitionskraft stärken
Investitionen sichern Zukunft, darin sind sich alle staatlichen Ebenen einig. Allerdings: Der kommunale Investitions- und Sanierungsstau beträgt laut dem KFW-Kommunalpanel immer noch etwa 126 Milliarden Euro. Es ist kann nicht angehen, dass Städte trotz der guten wirtschaftlichen Lage nicht ausreichend in Schulen und Verkehrswege investieren können. Allein hier beträgt der Investitionsstau jeweils mehr als 30 Milliarden Euro. Die jährlichen Investitionen der Kommunen von derzeit 24 Milliarden Euro reichen bei weitem nicht, um die kommunale Infrastruktur zu erhalten, zu erneuern oder auszubauen.

Es ist zu begrüßen, dass sich der Bund bei diesem Thema bewegt hat. Zwei mal 3,5 Milliarden Euro hat er mit den beiden kommunalen Investitionspaketen für finanzschwache Kommunen zur Verfügung gestellt. Jetzt unterstützen auf diese Weise Bundesmittel die Städte auch bei der Sanierung von Schulen. Wir brauchen allerdings über solche Programme hinaus eine dauerhafte und nachhaltige Stärkung der kommunalen Investitionskraft.

Und wir dürfen nicht weiter zusehen, wie die wirtschaftliche Attraktivität in einigen Städten und Regionen abnimmt und die Lebensqualität für die Bürgerinnen und Bürgerinnen zu sinken droht. Deshalb brauchen wir von Bund und Ländern ein gesamtdeutsches Regionalfördersystem nach Auslaufen des Solidarpaktes II, das das Wachstum in strukturschwachen Regionen in Ost wie West ab 2020 stärkt.

Die Gemeinschaftsaufgabe regionale Wirtschaftsstruktur ist dafür ein geeignetes Instrument. Die Mittel von derzeit jährlich 320 Millionen Euro für die wirtschaftsnahe kommunale Infrastruktur sollten entscheidend aufgestockt werden, damit zurückgefallene Kommunen und Regionen wirklich aufholen können.

Bundeskanzlerin Merkel sprach mit Blick auf die neugeordneten Bund-Länder-Finanzen von einem "Kraftakt, weil der Bund mehr Verantwortung übernommen habe" und forderte von den Ländern eine erhöhte Transparenz über die Verteilung der Mittel. Wir verstehen die nun verabschiedete Einigung so: Die Länder haben für uns mitverhandelt. Mit seiner Zustimmung zum Verhandlungsergebnis hat jedes einzelne Bundesland gleichzeitig anerkannt, dass es künftig auch in der Lage ist, seine Kommunen so auszustatten, dass sie ihre Aufgaben erfüllen können. Das werden wir vernehmbar einfordern.

Integration braucht langen Atem
Um noch einmal auf die grundsätzliche Offenheit als Charakteristikum unserer Städte zurück zu kommen: Zuwanderung in unsere Städte hat es schon immer gegeben, und unter dem Strich haben wir davon eigentlich auch immer profitiert. Die vergangenen zwei Jahre haben uns aber Besonderes abverlangt. Die Städte, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und viele Bürgerinnen und Bürger haben beim Flüchtlingszuzug Herausragendes geleistet. Jetzt müssen wir uns weiter um die Integration der Menschen kümmern und brauchen dafür einen langen Atem.

Deshalb haben wir aufmerksam zur Kenntnis genommen, dass Bundeskanzlerin Merkel und Vizekanzler Gabriel uns zugesagt haben - so sie nach der Bundestagswahl weiter in der Verantwortung stehen - bei der Haushaltsaufstellung für 2018 sofort über die weitere Finanzierung der Integration zu sprechen. Wir werden sie beim Wort nehmen.

Entscheidend für eine erfolgreiche Integration wird aber auch die wechselseitige Akzeptanz der Menschen sein – sie müssen aufeinander zugehen, die, die neu zu uns gekommen sind, genauso wie die Einheimischen. Dabei brauchen wir ein gemeinsames Grundverständnis davon, was unser Land ausmacht und was unsere Gesellschaft zusammenhält. Dafür reicht eigentlich ein Blick in unser Grundgesetz: am Anfang stehen die Grundrechte. Wer das akzeptiert, der wird bei uns eine gute Heimat finden.

Weitere Informationen zur Zeitschrift "OBM" (Die Zeitung für Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister)

Schwerpunkte

  • Aufnahme und Integration von Flüchtlingen und Asylbewerbern Mehr
  • Kommunale Finanzlage und föderale Finanzbeziehungen Mehr
  • Verkehrsinfrastruktur und Luftreinhaltung Mehr

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