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Pressemitteilungen 2015

29.12.2015

Integration und mehr bezahlbarer Wohnraum sind Kernaufgaben für 2016 – Kommunen brauchen mehr Unterstützung bei der Integration

Die deutschen Städte sehen beim Thema Flüchtlinge als Kernaufgaben für das kommende Jahr, Bürgerkriegsflüchtlinge und politisch Verfolgte in die Gesellschaft zu integrieren, die Akzeptanz in der Bevölkerung für Flüchtlinge zu erhalten und mehr bezahlbaren Wohnraum für alle Menschen mit niedrigen Einkommen zu schaffen. Dieses aktuelle Meinungsbild ergab eine Befragung des Deutschen Städtetages von Oberbürgermeisterinnen und Oberbürger-meistern großer Mitgliedsstädte des kommunalen Spitzenverbandes. Mehr

11.12.2015

"Kultur öffnet Welten": bundesweite Aktionswoche im Mai beschlossen

Bund, Länder und Kommunen unterstützen gemeinsam die bundesweite Initiative "Kultur öffnet Welten". Um die Arbeit der Initiative einer breiten Öffentlichkeit bekannt zu machen, soll jährlich eine Aktionswoche stattfinden. Diese ist erstmals für die Woche vom 21. bis 29. Mai 2016 vorgesehen. Mehr

10.12.2015

Verbände lehnen Vectoring-Monopol der Telekom ab

Der Deutsche Städtetag, der Deutsche Landkreistag, der Bundesverband Breitbandkommunikation (BREKO), der Bundesverband Glasfaseranschluss (BUGLAS), der Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM) und der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) kritisieren den Entwurf der Regulierungsverfügung vom 23.11.2015 zum Telekom-Antrag auf exklusive Nutzung von VDSL2-Vectoring in den Nahbereichen der gut 7.900 Hauptverteiler in Deutschland. Mehr

30.11.2015

Aufruf an die Länder: Kreisfreiheit von Städten erhalten – Bürgernähe und Gestaltungskraft der Städte stärken

Der Deutsche Städtetag appelliert an die Länder, bei geplanten kommunalen Gebietsreformen die Gestaltungsmacht kreisfreier Städte nicht durch den Entzug der Kreisfreiheit einzuschränken. Mehr

26.11.2015

Bund und Länder müssen Integration verstärken – Wohnraum fördern und Aufnahme in Kitas, Schulen und Arbeitsmarkt unterstützen

Neben allen Anstrengungen zur Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern muss nach Auffassung des Deutschen Städtetages die Integration der Menschen mehr beachtet werden, die längere Zeit bei uns bleiben werden. Dabei gelte es, die Integrationsbemühungen der öffentlichen Ebenen und aller Beteiligten möglichst wirksam zu einer gesamtgesellschaftlichen Anstrengung zu bündeln. Mehr

26.11.2015

Zuwanderung reduzieren und Integration neu ausrichten – Kommunen nicht überfordern

Die deutschen Städte leisten seit Monaten Großes, um Menschen bei sich aufzunehmen und zu versorgen, die vor Krieg oder politischer Verfolgung zu uns fliehen und schutzbedürftig sind. Gleichzeitig sind vielerorts Unterbringungsmöglichkeiten erschöpft und Grenzen der Leistungsfähigkeit erreicht. Das Präsidium und der Hauptausschuss des Deutschen Städtetages forderten in Hamburg, die Flüchtlingszuwanderung Richtung Deutschland müsse besser gesteuert und insgesamt deutlich verringert werden. Mehr

05.11.2015

Kommunale Herausforderungen wachsen – finanzielle Ressourcen für Integration der Flüchtlinge sichern

Die Steuereinnahmen der Städte und Gemeinden werden nach den Ergebnissen der Steuerschätzung auch in den nächsten Jahren wachsen. Dennoch ist offensichtlich, dass gerade auf der kommunalen Ebene die Steuerzuwächse nicht mit den steigenden Anforderungen an die öffentlichen Haushalte Schritt halten können, erklärte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Dr. Stephan Articus. Mehr

29.10.2015

Herausforderung Flüchtlinge: Kommunen finanziell entlasten, Integration ermöglichen

Steigende Asyl- und Flüchtlingszahlen verursachen einen anhaltend hohen Handlungsdruck auf kommunaler Ebene. Die Kommunen tun, was sie können, um Flüchtlinge und politisch Verfolgte unterzubringen und zu versorgen. Reguläre Abläufe stoßen allerdings inzwischen angesichts der Zahl der ankommenden Menschen häufig an Grenzen oder können nicht mehr eingehalten werden. Das macht der Deutsche Städtetag in seinem Gemeindefinanzbericht 2015 deutlich, der aus aktuellem Anlass eine Schätzung für eine mögliche Bandbreite der flüchtlingsbedingten Kosten von Ländern und Kommunen für das Jahr 2016 enthält. Mehr

28.10.2015

"Wichtiger Schritt zu einem besseren Schutz der Daten und zu einfacheren Verwaltungsabläufen"

Mit Inkrafttreten des Bundesmeldegesetzes am 1. November 2015 wird es erstmals ein bundesweit einheitliches Melderecht in Deutschland geben. Der Deutsche Städtetag begrüßt die neuen für alle Bürgerinnen und Bürger unmittelbar geltenden melderechtlichen Vorschriften. Mehr

19.10.2015

Deutscher Städtetag warnt vor einer Radikalisierung der Debatte zum Flüchtlingsthema

Der Deutsche Städtetag warnt vor dem Hintergrund des Angriffs auf Henriette Reker in Köln vor einer Radikalisierung der Debatte zum Flüchtlingsthema und verurteilt jede Form der Gewalt in der politischen Auseinandersetzung. Mehr

16.10.2015

"Wichtiger Schritt zu beschleunigten Asylverfahren – finanzielle Entlastung der Kommunen muss ohne Kürzung ankommen"

Der Deutsche Städtetag begrüßt die vom Bundestag verabschiedete Reform des Asylrechts. Sie sei ein wichtiger Schritt zu beschleunigten Asylverfahren, erleichtere es Unterbringungskapazitäten schneller auszubauen sowie Flüchtlinge mit Bleibeperspektive schneller zu integrieren. Das ist notwendig, denn viele Städte stoßen an ihre Belastungsgrenzen, um die laufend weiter steigende Zahl von Flüchtlingen aufzunehmen. Mehr

08.10.2015

Städte müssen Verkehrsprojekte planen können – Verkehrsfinanzierung verlässlich sichern

Die Städte appellieren anlässlich der Verkehrsministerkonferenz heute und morgen in Worms an Bund und Länder, sich über 2019 hinaus verlässlich an der Verkehrsfinanzierung der Kommunen zu beteiligen und auch Investitionen in kommunale Straßen, Brücken und Tunnel mit dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz weiter zu fördern. Mehr

05.10.2015

Städte fordern besseren Schutz für Kinder und Jugendliche – stärkere Unterstützung bei Prävention nötig

Die Städte verlangen von Bund und Ländern eine intensivere Kooperation und Unterstützung bei der Präventionsarbeit gegen den Alkoholmissbrauch von Kindern und Jugendlichen. Welche konkreten Möglichkeiten es dazu gibt, welche sich schon in der Präventionsarbeit bewährt haben und welche Erwartungen sich an Bund und Länder richten, dazu hat der Deutsche Städtetag jetzt ein Positionspapier als Handreichung für die Praxis erarbeitet und veröffentlicht. Mehr

30.09.2015

Tragfähiger Kompromiss im Kita-Konflikt – allerdings mit erheblichen finanziellen Belastungen der Kommunen

Der Deutsche Städtetag bewertet den Tarifabschluss für die Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst als tragfähigen Kompromiss. Eine angemessene Eingruppierung aufgrund gestiegener Anforderungen an Erzieherinnen und Erzieher sei sinnvoll. Mehr

28.09.2015

Kommunen setzen sich für Armutsbekämpfung und nachhaltige Entwicklung ein

Der Deutsche Städtetag unterstützt die Entwicklungsziele für Nachhaltigkeit und Armutsbekämpfung in der 2030-Agenda, auf die sich die Staaten beim UN-Gipfel in New York geeinigt haben. Mehr

25.09.2015

"Gute Grundlage, Herausforderung besser zu bewältigen – Finanzielle Entlastung der Kommunen bleibt aber völlig unklar"

Der Deutsche Städtetag sieht in den Ergebnissen des Treffens von Bund und Ländern eine gute Grundlage, um die Herausforderung durch die hohe Zahl von Flüchtlingen und Asylbewerbern besser zu bewältigen. Er bewertet die finanziellen Zusagen des Bundes gegenüber den Ländern positiv, hält allerdings für völlig unklar, wie die Kommunen entlastet werden sollen. Mehr

24.09.2015

Deutscher Städtetag: Leistungsfähigkeit der Städte stärken und Entlastung der Kommunen bald festlegen

Der Deutsche Städtetag fordert Bund und Länder auf, sich zügig auf eine Neuregelung der föderalen Finanzbeziehungen zu einigen und dabei die Leistungsfähigkeit der Kommunen zu stärken. Mehr

23.09.2015

Krankenhäuser zukunftsfest machen – Finanzierung von Betriebs- und Investitionskosten verbessern

Die kommunalen Spitzenverbände appellieren anlässlich des heutigen Krankenhaus-Aktionstages an Bund und Länder, eine umfassende Krankenhausstrukturreform anzugehen und den Entwurf eines Krankenhausstrukturgesetzes im Gesetzgebungsverfahren deutlich nachzubessern. Mehr

23.09.2015

Kommunale Spitzenverbände fordern von Bund und Ländern mehr und schnellere Hilfe zur Flüchtlingsversorgung

Vor dem morgigen Treffen der Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin zur Flüchtlingspolitik fordern die kommunalen Spitzenverbände Bund und Länder auf, Städte, Landkreise und Gemeinden schneller und besser bei der Flüchtlingsversorgung zu unterstützen. Mehr

22.09.2015

Appell vor dem Flüchtlingsgipfel in Berlin: Kommunen brauchen mehr und schnelle Unterstützung von Bund und Ländern

Zwei Tage vor dem Flüchtlingsgipfel in Berlin appellieren die Städte eindringlich an Bund und Länder, mit ihren Beschlüssen die wachsenden Schwierigkeiten der Kommunen bei der Aufnahme von Flüchtlingen zu verringern. Mehr

22.09.2015

Bundeskanzlerin erörterte vor dem Flüchtlingsgipfel aktuelle Situation und Erwartungen der Kommunen mit den kommunalen Spitzenverbänden

In einem Gespräch mit Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und den Bundesministern Peter Altmaier und Dr. Thomas de Maizière haben die kommunalen Spitzenverbände am 21. September 2015 in Berlin aktuelle Fragen der Aufnahme, Unterbringung und Integration von Flüchtlingen sowie damit verbundene Fragen der Finanzierung erörtert. Mehr

17.09.2015

Bundeskongress Nationale Stadtentwicklungspolitik steht im Zeichen der Flüchtlingskrise

Integration und sozialer Zusammenhalt in unseren Städten – diese Themen sind aktueller denn je. Die Unterbringung von Flüchtlingen und ihre Integration in die Gesellschaft und bezahlbarer Wohnraum in den Großstädten stehen im Mittelpunkt des diesjährigen Bundeskongresses Nationale Stadtentwicklungspolitik am 16./17. September 2015 in Leipzig. Mehr

04.09.2015

"Kreisfreie Städte stärken – Bürgernähe und Aufgabenvielfalt bewahren"

Die ostdeutschen Länder brauchen starke kreisfreie Städte. Der Entzug der Kreisfreiheit von Städten im Rahmen von Gebietsreformen ist keine geeignete Reaktion auf Herausforderungen der demografischen Entwicklung. Mehr

04.09.2015

Oberbürgermeister danken ehrenamtlichen Helfern – Städte brauchen weitere Unterstützung von Bund und Ländern

Die ostdeutschen Städte bündeln ihre Kräfte, um die Aufnahme und Versorgung von Bürgerkriegsflüchtlingen und Asylbewerbern sicherzustellen und ihre Integration in die Gesellschaft zu unterstützen. Mehr

19.08.2015

Neue Flüchtlingszahlen: Städte brauchen mehr und schnellere Unterstützung durch Bund und Länder

Der Deutsche Städtetag sieht Bund, Länder und Kommunen gefordert, die Aufnahme, Unterbringung und Integration von Flüchtlingen noch stärker als große gemeinsame Aufgabe zu verstehen. Bund und Länder müssten dabei die Schwierigkeiten der Kommunen durch rasches Handeln reduzieren. Mehr

17.06.2015

Deutscher Städtetag fordert Kompetenzzentrum UNESCO-Welterbe – Schutz des Welterbes erleichtern, Erfahrungen und Wissen bündeln

Der Deutsche Städtetag appelliert an Bund und Länder, zügig ein Kompetenzzentrum UNESCO-Welterbe, wie es im Koalitionsvertrag verabredet ist, einzurichten, um Welterbe in deutschen Städten besser schützen und erhalten zu können. Mehr

12.06.2015

Bundeswirtschaftsministerium, kommunale Spitzenverbände und VKU veröffentlichen gemeinsames Positionspapier

Der Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel, und die kommunalen Spitzenverbände (Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag, Deutscher Städte- und Gemeindebund) sowie der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) haben sich auf ein gemeinsames Positionspapier zu den Verhandlungen über die transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) verständigt. Mehr

11.06.2015

Entwicklungschancen für alle Städte sichern – Kommunen bei Sozialausgaben entlasten – Städte fördern sozialen Zusammenhalt

Die Städte in Deutschland setzen sich für den sozialen Zusammenhalt und gerechte Teilhabechancen ihrer Bürgerinnen und Bürger ein. Sie appellieren an Bund und Länder, gleichwertige Lebensverhältnisse in der Bundesrepublik zu sichern und bei der Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen finanzielle Gestaltungsspielräume für alle Städte zu schaffen. Mehr

11.06.2015

Ludwigshafener Oberbürgermeisterin Eva Lohse zur neuen Präsidentin des Deutschen Städtetages gewählt

Die Ludwigshafener Oberbürgermeisterin Dr. Eva Lohse ist zur neuen Präsidentin des Deutschen Städtetages gewählt worden. Am Schlusstag der 38. Hauptversammlung in Dresden wählten die Delegierten die CDU-Politikerin für zwei Jahre ins höchste Amt des größten kommunalen Spitzenverbandes. Mehr

10.06.2015

Qualitative Krankenhausversorgung zukunftsfest gestalten – Krankenhausstrukturgesetz muss dringend nachgebessert werden

Der Deutsche Städtetag fordert den Bund auf, die örtlichen Krankenhausstrukturen substanziell zu unterstützen und mit der geplanten Krankenhausreform die Finanzierung sowohl der laufenden Betriebskosten als auch der Investitionen zu verbessern. Mehr

10.06.2015

Münchens Oberbürgermeister a.D., Christian Ude, zum Ehrenmitglied des Deutschen Städtetages gewählt

Der ehemalige Präsident des Deutschen Städtetages und langjährige Münchner Oberbürgermeister Christian Ude ist von den Delegierten der Hauptversammlung einstimmig zum neuen Ehrenmitglied des kommunalen Spitzenverbandes gewählt worden. Mehr

10.06.2015

Articus: Gleichwertige Lebensverhältnisse fördern, Strukturförderung neu beginnen, Altschuldenprobleme lösen

Der Deutsche Städtetag fordert Bund und Länder auf, gleichwertige Lebensverhältnisse und Teilhabe-Chancen der Menschen stärker in den Fokus zu stellen. Dazu könnte das Leitbild zur Strukturförderung für benachteiligte Regionen dienen, das schon erfolgreich nach der Deutschen Einheit den Rahmen für praktische Politik absteckte. Mehr

10.06.2015

Kommunen erwarten Respekt von Bund und Ländern – Flüchtlinge integrieren und Energiewende sichern

Die deutschen Städte verlangen von Bund und Ländern eine respektvolle und angemessene Einbeziehung der Kommunen in alle aktuellen Beratungen, bei denen bedeutsame kommunale Themen verhandelt werden sollen. Mehr

09.06.2015

Aufnahme und Integration von Flüchtlingen ist gesamtgesellschaftliche Aufgabe – Bund und Länder bleiben gefordert

Die Aufnahme und Integration der wachsenden Zahl von Flüchtlingen und Asylbewerbern in Deutschland lässt sich nach Überzeugung des Deutschen Städtetages gemeinsam von Bund, Ländern und Kommunen bewältigen. Mehr

09.06.2015

Deutschland braucht leistungsfähige Städte – Investitionskraft stärken, Strukturschwäche bekämpfen

Der Deutsche Städtetag hat sich zum Auftakt seiner Hauptversammlung in Dresden besorgt über die zunehmenden Unterschiede zwischen finanzstarken und finanzschwachen Städten gezeigt. Die Spitzenorganisation aller kreisfreien und der meisten kreisangehörigen Städte fordert eine transparente und nachvollziehbare Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Mehr

26.05.2015

Olympische Sommerspiele 2024 – Deutscher Städtetag unterstützt Bewerbung Hamburgs

Der Deutsche Städtetag begrüßt und unterstützt nachdrücklich die Bewerbung der Freien und Hansestadt Hamburg um die Olympischen und Paralympischen Sommerspiele 2024. Mehr

12.05.2015

Pflegebedürftige Menschen besser versorgen – Rolle der Kommunen in der Pflege stärken

Der Deutsche Städtetag bewertet die heute vorgestellten Empfehlungen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Stärkung der Rolle der Kommunen bei der Pflege als insgesamt positiv, um pflegebedürftige Menschen in ihrer gewohnten Umgebung besser zu versorgen. Allerdings hätten sich die Kommunen stärkere Steuerungsmöglichkeiten gewünscht. Mehr

12.05.2015

Perspektiven des SGB II – Was erwartet uns in zehn Jahren?

Beim diesjährigen Tag der kommunalen Jobcenter geht es thematisch um nichts Geringeres als den Blick in die Zukunft: Anlässlich des zehnjährigen Bestehens des SGB II ("Hartz IV") werden mögliche Entwicklungen, Trends, bestehende Chancen und Risiken in den kommenden zehn Jahren erörtert. Mehr

07.05.2015

Verbesserung der Konjunkturaussichten schafft keine neuen Ausgabespielräume – Dauerhafte Entlastung bleibt nötig

Wie bei Bund und Ländern werden die Steuereinnahmen in den nächsten Jahren auch bei den deutschen Städten und Gemeinden konjunkturbedingt geringfügig stärker steigen als bislang angenommen – dies wird allerdings nicht ausreichen, um auf eine verbesserte Finanzausstattung der Kommunen im Zuge der Reform der föderalen Finanzbeziehungen verzichten zu können. Mehr

07.05.2015

Der Tag der Städtebauförderung stellt die Bürgerbeteiligung in den Mittelpunkt

Am 9. Mai findet zum ersten Mal der Tag der Städtebauförderung statt. Mehr als 570 Städte und Gemeinden beteiligen sich daran mit vielfältigen Veranstaltungen. Der Tag der Städtebauförderung hat das Ziel, die Bürgerbeteiligung zu stärken und kommunale Projekte der Städtebauförderung der Öffentlichkeit zu präsentieren. Mehr

05.05.2015

Erfolge der kommunalen Selbstverwaltung in ostdeutschen Städten sichtbar – Kommunen sind Bürgern am nächsten

Die ersten freien Kommunalwahlen am 6. Mai 1990 sind im Gedächtnis vieler Bürgerinnen und Bürger fest verankert. Dieses historische Ereignis markierte den Neubeginn der kommunalen Selbstverwaltung in Ostdeutschland, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Dr. Stephan Articus. Mehr

21.04.2015

"Hilfe für Flüchtlinge bleibt Menschenpflicht – Integration braucht Akzeptanz und mehr finanzielle Unterstützung"

Die deutschen Städte halten es für dringend geboten, die Akzeptanz für die Aufnahme von Bürgerkriegsflüchtlingen und Asylbewerbern weiter zu fördern und Ängste der Bevölkerung abzubauen. Mehr

21.04.2015

"Investitionsinitiative hilft finanzschwachen Kommunen – Leistungsfähigkeit der Städte dauerhaft sichern"

Der Deutsche Städtetag begrüßt die Initiative des Bundes für 3,5 Milliarden Euro Investitionshilfe und bewertet sie als sinnvolles Instrument, um finanzschwachen Kommunen dringend notwendige Investitionen zu ermöglichen. Mehr

15.04.2015

Erster Tag der Städtebauförderung am 9. Mai: Rund 570 Kommunen bieten Projekte zum Mitmachen an

Mehr als 570 Städte und Gemeinden nehmen mit zahlreichen Veranstaltungen am Tag der Städtebauförderung am 9. Mai 2015 teil. Der Tag der Städtebauförderung findet in diesem Jahr zum ersten Mal statt und hat das Ziel, die Bürgerbeteiligung zu stärken und kommunale Projekte der Städtebauförderung der Öffentlichkeit zu präsentieren. Mehr

18.03.2015

"Investitionsoffensive zugunsten finanzschwacher Kommunen positiv – Programm in den Ländern rasch umsetzen"

Der Deutsche Städtetag bewertet den heutigen Beschluss des Bundeskabinetts positiv, der zusätzliche Investitionsmittel für finanzschwache Kommunen und eine höhere Entlastung der Kommunen im Jahr 2017 vorsieht. Mehr

13.03.2015

Oberbürgermeister appellieren an Länder und Bund: Unterbringung und Integration stärker unterstützen

Die ostdeutschen Städte sind weiterhin bereit, Bürgerkriegsflüchtlinge und Asylbewerber aufzunehmen und ihre Integration in die Gesellschaft tatkräftig zu unterstützen. Mehr

13.03.2015

Verkehrsinvestitionen in Städten sichern – Planungs- und Finanzierungssicherheit gewährleisten

Die ostdeutschen Städte fordern von Bund und Ländern, ihrer Mitverantwortung für die Verkehrsfinanzierung in den Kommunen dauerhaft gerecht zu werden. Mehr

03.03.2015

Deutscher Städtetag begrüßt Investitionsmittel für die Kommunen und höhere Entlastung bei Sozialausgaben

Die deutschen Städte begrüßen, dass die große Koalition zusätzliche Mittel für die Kommunen bereitstellen will. Mehr

26.02.2015

Städte engagieren sich für Integration von Flüchtlingen – Akzeptanz der Bevölkerung aufrecht erhalten

Die deutschen Städte sind bereit, in diesem Jahr weitere Bürgerkriegsflüchtlinge und Asylbewerber aufzunehmen und ihre dauerhafte Integration in die Gesellschaft tatkräftig zu unterstützen. Gleichzeitig wollen die Städte aktiv dazu beitragen, die Akzeptanz in der Bevölkerung und die Toleranz gegenüber Flüchtlingen aufrecht zu erhalten, die sich in den vergangenen Monaten vielfach gezeigt haben. Mehr

26.02.2015

Deutscher Städtetag begrüßt geplante Wohngeldreform – Heizkosten sollten dauerhaft berücksichtigt werden

Der Deutsche Städtetag begrüßt die geplante Wohngeldreform, um das Wohngeld für einkommensschwache Haushalte deutlich anzuheben. Allerdings sollten die Heizkosten, die einen wachsenden Anteil der Wohnkosten ausmachen, nicht nur in der aktuellen Novelle, sondern dauerhaft berücksichtigt werden. Mehr

26.02.2015

Kreisfreie Städte bieten bürgernahe Verwaltung – Länder sollten Städte als Mittel- und Oberzentren stärken

Der Deutsche Städtetag blickt mit Sorge auf die aktuell diskutierten und teilweise schon verwirklichten Länderpläne zum Entzug der Kreisfreiheit von Städten. Der kommunale Spitzenverband appelliert an die Landesregierungen, die Städte in ihrer Rolle als Mittel- und Oberzentren zu schützen und zu stärken. Mehr

24.02.2015

Städte müssen Verkehrsprojekte planen können – Bund muss rasch Klarheit über seine Finanzmittel schaffen

Städte, Verkehrsunternehmen und im Verkehrsbereich Beschäftigte fordern vom Bund, sich über das Jahr 2019 hinaus an der Verkehrsfinanzierung in den Kommunen zu beteiligen, die Mittel dafür bedarfsgerecht zu erhöhen und auch die Regionalisierungsmittel für den Nahverkehr aufzustocken. Mehr

24.02.2015

Deutschland braucht leistungsfähige Städte – Investitionskraft stärken, strukturschwache Kommunen handlungsfähig machen

Angesichts hoher Sozialausgaben und Schulden sowie zu geringer Investitionskraft in vielen Städten richtet der Deutsche Städtetag einen eindringlichen Appell an Bund und Länder, in ihren laufenden Beratungen über die föderalen Finanzbeziehungen die Leistungsfähigkeit der Kommunen nicht auszuklammern. Mehr

19.01.2015

Kommunen stärken, Klima schützen

Das Bundesumweltministerium und die kommunalen Spitzenverbände wollen die Kommunen in ihrem Engagement für den Klimaschutz unterstützen. Hierfür sollen bestehende Informations- und Beratungsangebote weiterentwickelt und der Erfahrungsaustausch zwischen den Kommunen gestärkt werden. Mehr

14.01.2015

Netzausbau braucht Akzeptanz – Akzeptanz braucht Information und Dialog

Die Energiewende bringt einen Umbau der Erzeugungslandschaft mit sich, der sich weiter beschleunigen wird. Für den zügigen Netzausbau ist die Herstellung von gesellschaftlicher Akzeptanz einer der Schlüsselfaktoren. Zu diesem Thema haben die kommunalen Spitzenverbände und die Übertragungsnetzbetreiber ein gemeinsames Positionspapier veröffentlicht. Mehr

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